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Bürgerinitiative Lebenswertes WieslauftalBürgerinitiative Lebenswertes Wieslauftal e.V.

Alle INFOS zur BI und unser SPENDENKONTO finden Sie hier...

28.2.2015

Fraktion BfM des Ortschaftsrates Miedelsbach kritisiert

Schorndorfer Planung "nach Gutsherrenart".

In einer Pressemitteilung hat die Fraktion "Bürger für Miedelsbach" das Vorgehen der Stadt

Schorndorf deutlich kritisiert und die Klageandrohung der BI Lebenswertes Wieslauftal e.V

für notwendig erklärt. Lesen Sie hier mehr:

 

2015-02-28_OU_Miedelsbach_Keine-Planung-Gutsherrenart

 

13.02.2015
Schorndorf muss sich an Recht und Gesetz halten

Seit Jahren verweigert die Stadt Schorndorf dem vom Verkehrslärm besonders betroffenen Stadtteil Miedelsbach die Erstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplans (LAP). Nun wurde bekannt, dass die Stadt Schorndorf versucht, rechtswidrig die Planung für den Neubau der Landesstraße L1148 in Eigenregie im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens durchzuführen.

Lesen Sie dazu unsere Pressemitteiung in voller Länge

Darin wird auf folgende Dokumente verwiesen

Gesprächsabend zur Umfahrung Miedelsbach

Die Ortsgruppe Miedelsbach der BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 22. November 2012 von 19:30 Uhr an zu einem zwanglosen Gesprächsabend in den Vereinsraum der Tannbachhalle in Miedelsbach ein. An diesem Abend besteht die Möglichkeit, sich in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. zu Fragen der geplanten Umfahrung von Miedelsbach und den Forderungen der BI zu informieren.

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann

Die BI Lebenswertes Wieslauftal hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei seinem Besuch in Rudersberg am 04. Juli 2012 einen offenen Brief überreicht. Die BI macht darin auf die Probleme und Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der 'Maßnahmenliste Landesstraßen' aufmerksam. Die vorgestellten Straßenbaumaßnahmen bilden in Summe den 'Großen Nord-Ost-Ring' um Stuttgart. Das Schreckgespenst der 'Ersatzlösung Neckar-Alb-Autobahn 45' rückt immer näher. Ausgehend von der A81 bei Mundelsheim vorbei an Backnang, durch das Wieslauf- und Remstal, über den Schurwald hinüber ins Fils- und Neckartal bis zur Autobahn A8, umgeht der Transitverkehr den Großraum Stuttgart und bringt sehr viel mehr Transitverkehr in die Backnanger Bucht, das Wieslauf- und Remstal und auf den Schurwald. Die Leidtragenden sind die Menschen entlang dieser Strecke. Das viel beachtete, alternative Verkehrskonzept in Rudersberg ist dann zum Scheitern verurteilt.

Kein Nord-Ost-Ring um Stuttgart durch das Wieslauftal !

Demonstration: 4. Juli 2012 ab 18:15 Uhr vor der Rudersberger Gemeindehalle

Pressemitteilung zur Prioritätenliste der Neubauplanungen von Landesstraßen in Baden-Württemberg

Die neu vorgelegte Liste der Landesregierung hat die Umgehungsstraßenplanungen von Winterbach, Miedelsbach und Allmersbach als weit vorn in der Dringlichkeit zur Realisierung in Baden-Württemberg definiert. Im Rems- und Wieslauftal und auch in der Backnanger Bucht hat das bei vielen Bürgern nicht nur Erstaunen und Verwunderung, sondern auch Entsetzen hervorgerufen. So liegen die Planungen in Winterbach und Allmersbach in dieser Richtung schon länger auf Eis. In Miedelsbach ist es bis heute nicht klar erkennbar, ob eine Mehrheit der Miedelsbacher diesen schweren Eingriff um Miedelsbach herum als Alternative der mit ca. 15000 Fahrzeugen befahrenen Landesstraße im Ort will. Zumal der Verkehr rückläufig ist und die Nachbargemeinde Rudersberg mit Ihrem Entlastungskonzept vorzeigt, dass es auch Alternativen gibt. Die Summe der Planungen stellt die Ersatzlösung zur ehemaligen Neckar-Alb-Autobahn A45 dar. In den letzten Tagen sind bei der BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. die Telefone heißgelaufen. Aus diesem Grund hat die BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. für den 4. Juli 2012 um 18.15 Uhr eine friedliche Demonstration vor der Gemeindehalle in Rudersberg angemeldet. Hintergrund für diesen Termin ist die Bürgerbegegnung von Ministerpräsident Kretschmann an diesem Abend in Rudersberg.

Es sind alle Bürger herzlich eingeladen, sich an der friedlichen Demonstration vor der Rudersberger Gemeindehalle am 4. Juli ab 18.15 Uhr zu beteiligen.

Für die BI Lebenswertes Wieslauftal e.V.
Bernd Renninger

Nord-Ost-Ring um Stuttgart durchs Rems- und Wieslauftal?
 
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: der 'Maßnahmenplan Landesstraßen' des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg wurde am 30.06.2012 veröffentlicht. Von 162 Mio € für den Neubau von Landesstraßen sollen in den nächsten Jahren etwa 20 Mio € für die Umfahrungen Allmersbach-Königsbronnhof und Miedelsbach ausgegeben werden. Weitere 12 Mio € sind für den Bau einer Umfahrung von Winterbach vorgesehen. Zusätzlich sind 4,3 Mio € für den Ausbau von Schorndorf nach Oberberken vorgesehen. Aufgrund der hohen Kosten von 56 Mio € ist der Autobahnzubringer Backnang zur A81 bei Mundelsheim nur nachrichtlich eingestellt, aber nicht priorisiert.

Das sind keine kleinen Ortsumfahrungen mehr, das ist der Große Nord-Ost-Ring um Stuttgart, wie er bereits 1978 vom Innenministerium von Baden-Württemberg als Ersatzlösung zur Neckar-Alb-Autobahn A45 entwickelt wurde.

Hier stellt sich die Frage, warum die B14 als überregionale Verkehrsachse nicht weitergebaut wird und stattdessen der Transitverkehr in die Dörfer gedrückt wird. Diese Planungen haben nichts mehr mit Entlastungsmaßnahmen für die Straßenanwohner zu tun. Der Begriff Umfahrung täuscht hier über den wahren Hintergrund der Planung. Hier plant das Land ganz ungeniert den großen Nord-Ost-Ring um Stuttgart durch das Rems- und Wieslauftal. Lesen Sie bitte hier:

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2011

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative Lebenswertes Wieslauftal,

hiermit laden wir Sie alle fristgerecht zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung ein. Die Versammlung findet am Donnerstag, 8. Dezember 2011, um 20.00 Uhr im Nebenraum der Gaststätte Rose in Asperglen statt.

Tagesordnung:

  1. Rückblick 2011 / Bericht des Vorstandes
  2. Kassenbericht
  3. Bericht der Kassenprüfer
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Vorschau für 2012
  6. Verschiedenes

Ihre BI für ein lebenswertes Wieslauftal
Bernhard Dittl, Erich Eyb, Bernd Renninger

2. Dezember 2010

Die BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. hat einen neuen Vorstand gewählt.

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 02.12.2010 wurde ein
neuer Vorstand gewählt. Er setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

Vorstandssprecher
Bernhard Dittl, Erich Eyb und Bernd Renninger

Beisitzer
Wolfgang Feuerhahn und Matthias Frank, Markus Rühl und Ursula Viertel

Kassier und Schriftführer
René Steinike

Kassenprüfer
Jürgen Fuchs und Klaus Neutzner

Nicht mehr kandidiert haben Wolfgang Bogusch und Martin Deuschle, Hans J. Knemeyer sowie Richard und Martina Traub. Wolfgang Bogusch, einer der maßgeblichen Initiatoren der BI, hat aufgrund seines Mandates als Gemeinderat für die Rudersberger Bürger auf eine erneute Kandidatur als Vorstandsmitglied verzichtet. Er bleibt aber weiterhin Mitglied der BI.

Mit dem Wechsel im Vorstand hat sich auch die Adresse des Vereines geändert. Die neue Anschrift lautet:

BI Lebenswertes Wieslauftal e.V.
c/o Bernd Renninger
Freibadweg 4
73635 Rudersberg-Steinenberg.

Einladung zur Jahreshauptversammlung
am 2. Dezember 2010

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative lebenswertes Wieslauftal,

hiermit laden wir Sie alle fristgerecht zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung ein. Die Versammlung findet am Donnerstag, 2. Dezember 2010, um 20.00 Uhr im Nebenraum der Gaststätte Rose in Asperglen statt.

Tagesordnung:

  1. Rückblick 2010 / Bericht des Vorstandes
  2. Kassenbericht
  3. Bericht der Kassenprüfer
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Wahlen
  6. Vorschau für 2011
  7. Verschiedenes

Bürgerentscheid von Rudersberg jährt sich das dritte Mal.

Am 23.9.2010 ist es drei Jahre her, dass in Rudersberg durch einen Bürgerentscheid die damalige Planung einer Umgehungsstraße durch das Wieslauftal abgelehnt wurde. Die hohe Wahlbeteiligung und das Abstimmungsergebnis dokumentierten eindeutig den Willen der Bürger.

Damals schlugen die Wellen hoch und nur durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren konnten die Bürger ihr Recht auf einen Bürgerentscheid, gegen den Willen von Gemeinderat und Verwaltung, durchsetzen.

Die Wogen sind inzwischen durchaus geglättet und der Wille der Bürger ist in der Kommunalpolitik angekommen. Es haben sowohl der neue Bürgermeister als auch der Gemeinderat, gemeinsam in vielen Schritten den Weg in Richtung alternativer Entlastungsplanungen an der L 1148 begangen. Verschiedene Gutachten u.a. zum Lärm wurden erstellt und dienen nun als Argumentationshilfe für div. Maßnahmen in Rudersberg, Schlechtbach und Michelau.

Die inzwischen in Rudersberg und Schlechtbach an der L 1148 ausgewiesenen Tempo 30-Bereiche geben durchaus Grund zur Hoffnung, dass das nicht die einzigen Maßnahmen bleiben, um für die Bürger an der Straße den Verkehr verträglicher zu gestalten.

Es war auf jeden Fall für Rudersberg sehr wichtig, dass die Bürger mit ihrem Votum klar zum Ausdruck bringen konnten, was sie für richtig halten. Das hat sicher wesentlich zu einer Beruhigung der Spannungen im Ort beigetragen und wäre sicher für so manchen, aktuellen Konflikt im Land ein gangbarer Weg

Wolfgang Bogusch 
27.09.2010

Der Anfang ist gemacht

In der Ortsmitte von Rudersberg und Schlechtbach sind erste Bereiche mit Tempo 30 ausgeschildert! Damit ist endgültig dokumentiert, dass es eben doch geht, Tempo 30 auf einer Landstraße im Wieslauftal. Ein schöner Erfolg für Rudersberg und wie Bürgermeister Kaufmann hoffentlich zu recht sagt, erst der Anfang. Dank seiner Vorgehensweise, die der Gemeinderat mitgegangen ist, war und ist Rudersberg mit guten Argumenten an die Behörden herangetreten und konnte so die nötige Akzeptanz herbeiführen. Die BI hat von Anfang an den Standpunkt vertreten, dass es vollkommen unseriös war, 2006 nur eine Planvariante einer Umgehungsstraße den Bürgern im Wieslauftal regelrecht vor den Latz zu knallen ohne überhaupt je ernsthaft Entlastungen an der aktuellen Landstraße zu versuchen.

Die ganze Diskussion im Jahre 2006 / 2007 um verschiedene Varianten einer Umgehungsstraße war sachlich nicht korrekt weil eben die sog. Null-Variante nicht betrachtet wurde. Diese Null-Variante, bei der die vorhandene Landstraße durch Maßnahmen in Ihrer Belastung für die Anlieger verträglicher gestaltet wird, war politisch schlicht nicht gewollt und daher konnte sie ja keine Alternative darstellen.

Heute sieht die Sache schon ganz anders aus. Der politische Wille in Rudersberg wurde durch die Bürger eindeutig formuliert in der Bürgermeisterwahl und im Bürgerentscheid 2007. Und was von vielen nie für möglich gehalten wurde wird nun doch Schritt für Schritt war. Als nächstes wird der LKW Verkehr ein wichtiges Thema werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass demnächst auf der B29 und B14 Mautgebühren erhoben werden und dann alle LKWs ins Wieslauftal ausweichen. Hier wird es sicher nicht nur bei uns im Wieslauftal einen großen Aufschrei geben. Daher kann man zuversichtlich sein, dass genau diese Maut eine „Anlieger frei – Regelung“ fürs Wieslauftal möglich machen wird. Und sag jetzt bitte keiner, das geht nicht!

Wolfgang Bogusch 
30.06.2010

Doch mehr Tempo in Rudersbergs Verkehrspolitik!

Vor einigen Tagen konnte Bürgermeister Kaufmann überraschend positive Nachrichten vermelden. Im Zusammenhang mit dem fertigen Lärmaktionsplan hatte Kaufmann beim Regierungspräsidium Stuttgart, eine ganze Liste von Entlastungsmaßnahmen an der L 1148 vorgelegt. Das RP hat nun erfreulicher Weise einigen Maßnahmen zugestimmt und somit ein erstes, grünes Licht erteilt! Bitte lesen Sie hier (pdf).

Diese Entwicklung ist wirklich sehr erfreulich und zerstreut doch merklich bei Vielen gewisse Sorgen der letzten Monate. Es ist ein eindeutiger Verdienst von Bürgermeister Kaufmann, dass Rudersberg als wahrscheinliche erste Gemeinde seiner Größe einen fertigen Lärmaktionsplan vorlegen kann, mit dem nun fundiert Forderungen gestellt werden können.

Wolfgang Bogusch
19.Mai 2010

Zwei Tempo 30 Zonen ab Mai 2010 in Rudersberg!

Ein erster Anfang ist endlich gemacht: In der Ortsmitte von Rudersberg und von Schlechtbach werden demnächst zwei Tempo 30 Zonen eingerichtet. Der vor drei Jahren neu gewählte Bürgermeister Kaufmann hat  vor ca. einem Jahr begonnen, sich intensiv für Tempo 30 in Rudersberg bei den zuständigen Behörden einzusetzen und war  lobenswerterweise jetzt erfolgreich. Lesen sie bitte selbst die zwei Artikel dazu.

Diese erfreuliche  Nachricht bedeutet einen Anfang der einfachen Art von Maßnahmen, nämlich der Maßnahmen, die so gut wie kein Geld kosten. Und es gibt noch mehr Zonen im Verlauf der L1148, in welchen Tempo 30 kommen muss.

Spannend wird es bei den Maßnahmen die Geld kosten und die von der Gemeinde getragen werden müssen. Heute soll aber im Vordergrund die Freude über die gute Arbeit von BM Kaufmann stehen. Bleibt zu hoffen, dass die nächsten, echten Erfolgsmeldungen in Sachen Verkehrsberuhigung nicht wieder drei Jahre dauern.

Wolfgang Bogusch
April 2010

Kein frischer Wind in Rudersbergs Verkehrspolitik?

Zum ersten Mal sollte anlässlich eines Haushaltsplanes, nämlich der für 2010, im Rudersberger Gemeinderat über konkrete Mittel für Entlastungsmaßnahmen an der L 1148 in Rudersberg abgestimmt werden. Unabhängig von der Planung von shared space im Kernort, welche ja quasi in der Warteschleife des Landes steckt, bleiben ja viele Maßnahmen vor allem Aufgabe der Gemeinde Rudersberg selbst.

Nachdem bekannt wurde, dass die neue Gruppierung SPD & Rudersberger Bürger klare Forderungen stellen würde, tauchten kurzfristig 100.000 € Planansatz im Haushalt auf, aber mit Sperrvermerk. Auch mit Unterstützung von BM Kaufmann wurden die Forderungen von SPD & RB abgelehnt. Gefordert wurden 200.000 € in 2010 für zwei Bremsinseln und 400.000 € in der Mittelfristigen Planung für weitere Maßnahmen. Gegenfinanzierungen wurden aufgezeigt. Einzig wurde erreicht, dass die ursprünglichen 100.000 € keinen Sperrvermerk erhalten. Wenn in Rudersberg neue Verkehrskonzepte die verbale Ebene nicht überwinden und die Realisierung nicht konkret wird, dann sind nicht nur Wahlversprechen nicht eingehalten worden. Dadurch wird auch riskiert das eher früher als später der Schrei nach anderen Entlastungen laut wird. Das muss uns allen klar sein.

Wolfgang Bogusch
Vorstandssprecher
BI Lebenswertes Wieslauftal e.V.
28. Januar 2010

Einladung zur Mitgliedervollversammlung 2009

  • Donnerstag, 17. Dezember 2009 um 20:00 Uhr
    im Nebenraum der Gaststätte Rose in Asperglen
  • Tagesordnung

Aktuelle Zeitungsartikel

Flugblatt: Bürgerentscheid verfällt 2010 (PDF)
zur Gemeinderatswahl am 07.06.2009

Flugblatt: Bürgerentscheid verfällt 2010

BI Jahreshauptversammlung bestätigt Vorstand

Am 4.12. wurde die diesjährige Jahreshauptversammlung der BI Lebenswertes Wieslauftal ordnungsgemäß veranstaltet. Im Rückblick war das Jahr 2008 verständlicher Weise nicht annähernd so spannend wie das Jahr 2007 mit dem Bürgerentscheid. Und doch ist das Thema Verkehr in der Gemeinde ganz oben an der Tagesordnung. Für das nächste Jahr möchte die BI sich dafür einsetzten, dass die geplanten Entlastungen der L1148 auch umgesetzt werden. Des Weiteren  soll kommunalpolitisch durchgesetzt werden, dass in Oberndorf der Hochwasserschutz ohne Gewerbeflächenoption umgesetzt wird. Der L-Damm aus der Ära Schneider muss vom Tisch. Im Flächennutzungsplan ist die Gemeinde gehalten, behutsam ans Werk zu gehen und den Flächenverbrauch im Wieslauftal im Gesamten zu bewerten. Die Realisierung einer Ortsumfahrung von Miedelsbach ist zwar unwahrscheinlich, aber es bleibt hier wichtig, dass die BI auf der Hut ist. Kommunalpolitische Präsents ist daher für die Ziele der BI wichtig.

Wahlen: Bis auf Frau Münzenmayer, die aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat, haben alle seitherigen Vorstände und Beisitzer wieder kandidiert. Der Neue Vorstand sieht wie folgt aus:

  • Vorstandsprecher:  Wolfgang Bogusch,  Bernd Renninger,  Richard Traub
  • Kassierer / Schriftführer:  René Steinicke
  • Beisitzer: Hans-Jürgen Knemeyer, Matthias Frank, Martin Deuschle, Markus Rühl, Wolfgang Feuerhahn, Martina Traub
  • Kassenprüfer: Jürgen Fuchs, Klaus Neutzner

Die  neue Postadresse lautet:

BI Lebenswertes Wieslauftal e.V.
Wolfgang Bogusch
Margaretenstraße 13
73635 Rudersberg

Aktuelle Zeitungsartikel zu "Shared Space"

100 Jahre Wieslauftalbahn - 3. Oktober 2008100 Jahre Wieslauftalbahn
Die Wieslauftalbahn feiert Geburtstag

Am 3. Oktober 2008 feiert die Wieslauftalbahn ihr 100-jähriges Bestehen. Für uns ein Grund dies gebührend zu feiern.

 

Mutige Entscheidung: Gemeinderat vergibt ersten Planungsauftrag zu Shared Space!

Der Rudersberger Gemeinderat hat mutig die Weichen richtig gestellt und einstimmig (bei zwei Enthaltungen) den ersten Planungsauftrag vergeben für ein neues Verkehrskonzept in der Gemeinde und im Wieslauftal.
Sicher, es war ein sehr überzeugender Bürgermeister Kaufmann nötig, damit der einstimmige Beschluss zustande kam. Nichts des do Trotz haben sich die Räte überzeugen lassen und tragen mit ihrer Entscheidung dazu bei, dass für die mehrheitlichen Wünsche der Bürger nun erst einmal Alternativen erarbeitet und Fakten gesammelt werden.
Diese Entscheidung zeigt auch, dass es durch den Bürgerentscheid im September 2007 bei weitem nicht zu der befürchteten Spaltung in der Bevölkerung in Rudersberg kam. Vielmehr wird wieder sachliche Politik im Sinne der Bürgerwünsche angestrebt. An dieser Entwicklung hat sicher auch unser neuer Bürgermeister Kaufmann seinen Anteil, der mit seiner offenen Art offensichtlich in der Lage ist, wirklich neuen Wind nach Rudersberg zu bringen.

Siehe hierzu auch folgende Zeitungsartikel:

Wolfgang Bogusch
Vorstandssprecher
BI Lebenswertes Wieslauftal e.V.
26.Juni 2008

Gemeinsam für echte Entlastungen
an der L 1148 in Rudersberg?

In der heutigen Ausgabe des Rudersberger Amtsblattes Büttel (siehe Artikel) hat für die Rudersberger CDU Gemeinderat Körner Stellung bezogen zu den neuen Ideen von Bürgermeister Martin Kaufmann. Es scheint sich abzuzeichnen, dass die CDU Rudersberg bereit ist für neue Lösungsansätze in Rudersberg.

Erfreulich ist auch, dass die CDU, ungeachtet von Shared Space, sehr konstrukttiefe Ansätze in den Raum stellt bezüglich weiteren Entlastungsmaßnahmen an der L 1148. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen. Wenn alle politischen Kräfte in Rudersberg in dieser Richtung an einem Strang ziehen, wird es sehr bald zu Entlastungen der Anwohner an der L 1148 kommen können.

Wolfgang Bogusch
Vorstandssprecher
BI Lebenswertes Wieslauftal e.V.
Juni 2008

 

Neue Verkehrsideen von Bürgermeister Kaufmann

Es ist manchmal schon atemberaubend, welcher neue Wind in der Rudersberger Verwaltung weht. Da wird unter Tagesordnungspunkt 3 der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai angekündigt, dass eine „Neukonzeption der Verkehrsführung…“ vorgestellt wird.
Und dann wird ein völlig neues Denken in Rudersberg vorgeführt.

BM Kaufmann und der Verkehrsexperte Richard haben sich Gedanken gemacht und Ideen gesammelt. Als kommunalpolitisch interessierter Bürger war man Jahrzehnte lang gewöhnt in Rudersberg, dass man als Bürger immer schon vorab abgesprochene Häppchen in einer Art Schaulauf in der Gemeinderatssitzung präsentiert bekommen hat. In der letzten Gemeinderatssitzung nun beweist der neue Bürgermeister von Rudersberg Mut, indem er offensichtlich mit modernen, ungewohnten Verkehrslenkungsideen sowohl Gemeinderat als auch Bürger zugleich an eine völlig neue Antwort auf die Rudersbergs Verkehrsprobleme heranführen will.

Shared Space scheint ein Projekt zu sein, dass für Rudersberg viele Chancen in sich birgt.
(Siehe Artikel in den Schorndorfer Nachrichten und in der Stuttgarter Zeitung).

Die BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. hatte in eigener Regie Ideen gesammelt zur Verkehrsentlastung der L 1148 und diese bekanntlich auch BM Kaufmann übergeben.

Was hier nun aber skizzenhaft angerissen wurde, scheint eine neue Idee des Zusammenlebens im Straßenraum eine Gemeinde zu sein. Eine Art Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Shared Space – offen gesagt war nicht nur uns diese Verkehrsidee überhaupt kein Begriff. Daher ist es heute gewagt aus BI Sicht, dazu inhaltlich was zu sagen. Es hört sich wirklich sehr interessant an. Aber es müssen noch viele Fragen beantwortet werden.

Hoffentlich hat der Gemeinderat den Mut, diesen Ball weiter laufen zu lassen und beauftragt mit den bereits im Haushalt eingestellten Mitteln das Planungsbüro Richard mit der detaillierten Ausarbeitung dieser Ideen für Rudersberg. Es wäre genau die Richtung, die politisch am Bürgerentscheid im Herbst 2007 von der überwältigenden Mehrheit der Rudersberger Wähler mit entschieden wurde. Man darf gespannt sein, ob der neue Wind auch schon bei diesem Gemeinderat angekommen ist.

Die BI Lebenswertes Wieslauftal war nun umgehend bemüht, die vorgestellten Informationen von BM Kaufmann zu erhalten. Auch hier reibt man sich nur verwundert die Augen. Lapidare Antwort: Können Sie sich gerne auf unserer neuen Homepage www.Rudersberg.de ansehen. Und tatsächlich, die in der Sitzung vorgestellten Fakten sind bereits eingestellt. Hut ab!

Die BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. wird nun von sich aus alle möglichen Daten zu dem Thema sammeln und hier auf unserer Homepage veröffentlichen. Bereits jetzt kann man auch sehr viele Informationen auf der Homepage der Stadt Bohmte lesen: www.bohmte.de

Die Stadt Bohmte ist anscheinend die erste deutsche Stadt, die dieses Projekt umgesetzt hat und vor kurzem wurde die umgestaltete Ortsdurchfahrt von Bohmte dem Verkehr übergeben.

Wolfgang Bogusch
BI Vorstandssprecher
Mai 2008

 

Einladung: Nächstes BI-Treffen am 18. April um 20.00 Uhr in der Gaststätte Rose in Rudersberg-Asperglen

Lesen Sie hier mehr ...

 

Neue Kreisel bei Haubersbronn erhält Bypass - garantiert kein Rückstau nach Miedelsbach!

Die BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. hat im Jahre 2006, von Beginn der Diskussion an um den Neubau der L1148 durch das Wieslauftal, die fadenscheinige Begründung in den offiziellen Planungsunterlagen kritisiert, dass die Umfahrung im Bereich von Miedelsbach deshalb nötig ist, weil der neue Kreisel zwischen Miedelsbach und Haubersbronn zu klein ist. Im Zuge der Umfahrung von Haubersbronn entsteht ja in Bälde dieser neue Kreisel als neuer Knotenpunkt. Tatsache war, dass die Stadt Schorndorf ursprünglich die Umfahrung von Haubersbronn selbst geplant hatte. Der von der Stadt Schorndorf geplante Kreisel wäre in seiner ursprünglichen Form nicht in der Lage gewesen, den Verkehr zu bewältigen. Genau dieser Planungsfehler war nun das sachliche Leitargument, man brauche eine Umfahrung von Miedelsbach, damit es keinen Rückstau gibt in Miedelsbach. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Unsere Kritik an dem zu klein geplanten Kreisel wurde Anfangs sowohl von Teilen der Presse als auch von den Behörden belächelt. Nachhaltiger Druck hatte aber bewirkt, dass das Regierungspräsidium die Schorndorfer Planung nachgerechnet hat und sich tatsächlich herausstellte, dass der Kreisel zu klein geplant wurde, obwohl es an dieser Stelle bei weitem nicht an Platz fehlte. 2007 gab es dann eine Zusage des RP, der Kreisel wird modifiziert. Die BI lebenswertes Wieslauftal e.V. hat nun im März 2008, angesichts des Baubeginns des neuen Kreisels, beim RP nachgefragt, wie den nun der neue Kreisel modifiziert wurde. Dem originalen Wortlaut weiter unten können Sie entnehmen, dass der neue Kreisel einen Bypass erhält und somit garantiert kein Rückstau nach Miedelsbach hinein einsteht. Für die BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. ist dieser Vorgang der beste Beweis für den Spruch: Schuster bleib bei deinen Leisten! Es scheint für das Planungsamt der Stadt Schorndorf offensichtlich nicht möglich gewesen zu sein, sich die Möglichkeit einer "politischen Straßenplanung" zu verkneifen. Oder die Planer der Stadt Schorndorf waren aus fachlicher Sicht zu keiner korrekten Planung in der Lage.

BI Vorstandssprecher, März 2008
Wolfgang Bogusch

Hier der Originaltext des RP

 

BI-Delegation übergibt alternative Entlastungsplanung
an BM Kaufmann

Am 19.2.2008 wurde in Anwesenheit der Presse und des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Sempf, die von der BUND Gruppe Schorndorf finanzierte Entlastungsplanung durchs Wieslauftal Bürgermeister Martin Kaufmann übergeben. Sehr erfreulich war das Interesse der CDU Fraktion, bedauerlich war, das weder von der SPD noch von den Freien Wählern ein Vertreter anwesend war. BM Kaufmann hat die Planung vom Büro Link als gute Grundlage bezeichnet und sich ausdrücklich dafür bedankt, dass die Planung kostenlos der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. Der Gemeinderat hat bereits im Haushalt 2008 für die Detailplanung 50.000 € eingestellt. Dadurch darf man hoffen, dass die Anlieger an der Landstraße durchs Wieslauftal bald in den Genuss einer Verbesserung Ihrer Situation kommen werden.
Lesen Sie hier mehr...

Ordentliche Einladung zur Jahreshauptversammlung 2007
am 16.11.2007 um 18.30 Uhr

Hiermit laden wir alle Mitglieder fristgerecht zur Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Lebenswertes Wieslauftal e.V. auf den 16. November um 18.30 Uhr in die Steinenberger Gemeindehalle ein.

Tagesordnung:

  1. Rückblick Vereinsjahr 2006/2007
  2. Bericht des Kassenwartes
  3. Bericht der Kassenprüfer
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Vorschau auf zukünftige Arbeit
  6. Verschiedenes

Vorstellung Verkehrsentlastungsplanung L1148
am 16.11.2007 um 20.00 Uhr

Hiermit laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Informationsveranstaltung ein. Das Verkehrsplanungsbüro Link aus Stuttgart stellt an diesem Abend in der Steinenberger Gemeindehalle eine Ideensammlung zur Verkehrsentlastung der L1148 von Miedelsbach bis Rudersberg vor. Zahlreiche verschiedene Maßnahmen könnten an der derzeitigen Straße umgesetzt werden, um den Verkehr für die Anlieger erträglicher zu gestalten. Im Anschluss an die Vorstellung der Planung ist eine offene Diskussion geplant, bei der jeder auch gerne eigene Ideen einbringen kann.

 

BI-Party (pdf)Einladung zur BI-Party

Am 20. Oktober wollen wir gemeinsam feiern!
Alle Informationen zur BI-Party finden Sie hier (pdf)

 

Die Rudersberger Bürgerinnen und Bürger haben klar entschieden.

Mit einem überwältigenden Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger von Rudersberg über ihr Wieslauftal abgestimmt. Mit 61,95 % hat dieser Bürgerentscheid eine Wahlbeteiligung erlebt, die wohl in dieser Form niemand gewagt hätte zu prophezeien. Und mit 44,44% Stimmen aller Wahlberechtigten bzw. 71,93% der abgegebenen Stimmen hat die deutliche Mehrheit von Rudersberg diese Straßenplanung als unvernünftig abgelehnt. Real haben 3880 Wähler mit NEIN gestimmt und 1514 Wähler mit JA gestimmt.

Details dazu finden Sie hier....

Es ist ein wirklicher Grund zur Freude, aber kein Grund zur Schadenfreude. Und dieses Ergebnis ist auch eine klare Verpflichtung, denn mit diesem eindeutigen NEIN zu dieser Planung sind die Verkehrsprobleme nicht vom Tisch. Eine klare Mehrheit hat sich aber unseren Argumenten angeschlossen und will zuerst einmal abwarten, was die B14 an Entlastung bringt fürs Wieslauftal, wenn sie 2009 um Winnenden herum fertig gestellt ist. Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns zügig daran machen, alles nur irgendwie Mögliche an Entlastung für die Anwohner der jetzigen L1148 umzusetzen. Das werden wir tun, denn die BI Lebenswertes Wieslauftal e.V. ist keine Eintagsfliege. Bisher hat sich keine Instanz in Rudersberg wirklich daran gemacht, hier etwas zu erreichen. Wir haben unser Wort gegeben und wir werden uns umgehend daran machen, dieses Wort zu halten.

Ein leitender Landesbeamter, der am Verfahren beteiligt war, hatte einmal erklärt, dass der rechtliche Rahmen eigentlich keinen Spielraum lässt für Tempo 30, Nachtfahrverbot usw. Auf die Frage, warum dann in anderen Teilen des Landes durchaus solche Maßnahmen umgesetzt wurden, hat er geantwortet, es gibt auch noch eine politische Ebene. Auf dieser Ebene ist durchaus was zu erreichen.

Rudersberg hat bewiesen, dass es genau auf dieser politischen Ebene sehr wohl gelernt hat sich zu bewegen. Und daher können wir zuversichtlich sein, dass wir mit vereinten Kräften hier einiges umsetzten können. Und die Gemeinde Allmersbach freut sich sicher schon auf unsere Mitwirkung am gemeinsamen Ziel.

Diese vereinten Kräfte in Rudersberg sind es, die fast schon ein Stück neues Heimatgefühl in einem hervorrufen können. Ein ganzes Jahr lang haben unzählige Menschen unermüdlich für diesen Augenblick heute gekämpft. Unsere „Bürgerpost“ in Flyerform, immer in einer Auflage von 5000 Stück, wurde fast 10-mal in der gesamten Gemeinde Rudersberg verteilt. Es soll Verteiler geben, die sich in „ihrem“ Gebiet schon so zuhause fühlen wie in den eigenen vier Wänden. Viele Versammlungen der BI lebenswertes Wieslauftal e.V. mit zig Teilnehmern waren immer eine ideenreiche Aktionsschmiede, bei der gemeinsam beschlossen wurde, wie es weiter gehen soll. Zum Gelingen des Ganzen hat natürlich auch beigetragen, dass wir in unserer Gruppe viele Talente und unermüdliche Aktive haben: Eine pfiffige Grafikerin, einen Geometer a.D, Landwirte mit schwerem Gerät, Organisationstalente, Verkehrszähler, Ortschaftsräte, Gemeinderäte, Plakatekleber, Plakatemonteure, usw., usw. Ganz sicher ist diese Liste noch lange nicht vollständig. Das ganze Jahr Einsatz war geprägt davon, dass jeder das tut was er kann und was er will. Und jeder hat sein Maximum geleistet. Ein tolles Erlebnis und ein tolles Ergebnis – für unser Wieslauftal. Und ein Zeichen auch darüber hinaus.

Wolfgang Bogusch
BI Sprecher

 

Als wirklich letzte Aktion vor der Wahl erhält Quasi über Nacht jede Haustür in der gesamten Gemeinde Rudersberg diesen Türanhänger. Damit verbunden ist die Bitte, wirklich zur Wahl zu gehen, erst einmal unabhängig ob man für oder gegen diese Planung ist.

 

Antwort auf den Gemeinderat - ab heute in jedem Briefkasten.

Flugblatt herunterladen als PDF


Gemeinderatsfraktionen FREIE Wähler und CDU betreiben Wendehals-Politik!

Am 6. November 2006 beschließt die CDU-Fraktion:
"Die vom Regierungspräsidium vorgestellte Trasse ist nicht mehrheitsfähig“

Am 12. Dezember teilen die FREIEN Wähler mit:
"Wir fordern die komplette Planung von Miedelsbach bis zum Dimitroff-Kreisel (Rettichkreuzung). Die Straßenplanung darf am Orteingang Rudersberg nicht enden.“

Beide Fraktionen fordern wesentliche Veränderungen der Planung (Lösung Asperglen), die am 3. Juli vom Regierungspräsidium fast komplett abgelehnt wurden.

Am 13.September 2007 erklären beide Fraktionen:
"Die Mehrheit Ihres Gemeinderates spricht sich für JA zur Umfahrung unserer Ortschaften aus.“

Damit haben beide Fraktionen ihr Wort gebrochen und dieser Planung zugestimmt, obwohl sie seit Monaten dem Bürger immer versichert haben, so würden Sie dieser Planung nie zustimmen. Und das auch noch vor dem Hintergrund, dass die Ortschaftsratsgremien von Asperglen, Schlechtbach und Steinenberg eindeutig gegen diese Planung gestimmt haben.

Jetzt wird der Bürger wieder fatal getäuscht:
Dem Bürger wird erklärt, dass Regierungspräsident Andriof zugesichert hat, es würde erst mit dem Bau der Umfahrung von Michelau und Schlechtbach begonnen werden, wenn die Westumfahrung von Rudersberg zum Abschluss gebracht ist.

Zitat FREIE Wähler/CDU:
"Sollte also eine Westumfahrung von Rudersberg nicht genehmigt werden, wird es auch keine Umfahrung von Michelau und Schlechtbach geben“

Diese Aussage ist falsch!

Hierzu muss man sich die Mühe machen, und die Aussage von Herrn Andriof genau zu lesen:

Regierungspräsident Andriof schreibt am 21.5.07:
"Aus meiner Sicht wäre es denkbar, mit dem Ausbau der Ortsumfahrungen von Michelau und Schlechtbach erst dann zu beginnen, wenn eine Umfahrung von Rudersberg planfestgestellt ist. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der L 1148 zwischen Miedelsbach-Rudersberg eine wesentliche Verkehrszunahme in der Ortsdurchfahrt von Rudersberg abzeichnet und das die Gemeinde Rudersberg ein entsprechendes Begehren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens formuliert.“

Lesen Sie hier die kompletten Schreiben! (pdf, 2138KB)

Das heißt im Klartext: Nur wenn sich in dem Zeitraum des Planfeststellungsverfahrens (die nächsten 2-3 Jahre!) in Rudersberg wesentlich mehr Verkehr entwickelt, kann die Gemeinde ein Begehren formulieren. Tritt dieser Fall nicht ein, dann wird die derzeitige Planung planfestgestellt und das Land kann die Straße ohne jede Mitsprache der Gemeinde Rudersberg oder der Bürger von Rudersberg bauen. Auch OHNE Westumfahrung von Rudersberg!

Die Freien Wähler und die CDU von Rudersberg scheuen sich mal wieder nicht davor, dem Bürger einen absolut unreinen Wein einzuschenken!

Endspurt zum Bürgerentscheid am 23. September 2007

Lesen Sie hier unser

aktuelles Flugblatt

zum Bürgerentscheid am 23.09.2007:

Flugblatt zum Bürgerentscheid

Mit diesem Flugblatt und unserer Plakataktion (rechts) fassen wir noch mal die Argumente gegen diese Planung zusammen.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rudersberg:

Stimmen Sie ab am

23. September 2007

Sagen Sie NEIN zu dieser Planung!

Geben Sie der Demokratie in Ruderberg eine Chance und nutzen Sie Ihre Stimme beim Bürgerentscheid!

 


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+++ BI-Fahrradcorso am 26.08.2007 +++

+++ Dammprofil im Original nachgebaut - Infoaktion am 26.08.2007 +++

+++ Bürgerentscheid: BI berät das weitere Vorgehen +++

+++ Ortschaften lehnen Straßenbau ab +++

Neue Varianten des Regierungspräsidiums:

  • Übersichskarte für den Neubau der L 1148 (PDF, ca. 2,5 MB)

    Laut Regierungspräsidium (RP) sind das die endgültigen Vorplanungsdaten. Da aber der Textteil noch nicht abschließend bearbeitet ist, handelt es sich um noch nicht endgültig freigegebene Unterlagen, die aber zur Aktualisierung unserer Markierungen im Tal verwendet werden dürfen. Die 3 Alternativplanungen wurden vom RP abgelehnt. Lesen Sie dazu unseren nachfolgenden Kommentar:

BI-Kommentar zur Gemeinderatssitzung am 03.07.07 (PDF)

BI präsentiert Ergebnisse der Verkehrszählung

Am 22. Juni 2007 um 20.00 Uhr wurden die Ergebnisse von Dr. Hoppe in der Gemeindehalle in Rudersberg der Öffentlichkeit vorgestellt.

Hier finden Sie die Auswertung der Verkehrszählung als PDF-Datei.

Rechtshinweis:
Die Daten der Verkehrszählung sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung der BI Lebenswertes Wieslauftal weder im Ganzen noch in Teilen verwendet werden.

Lesen Sie hier auch den Artikel dazu aus der Stuttgarter Zeitung:
Kleinere Blechlawine als prognostiziert
 

+++ parlamentarische Anfrage und Stellungnahme Innenminister Rech +++

+++ Kommentar von Boris Palmer zur Antwort des Innenminister Rech +++

+++ Bürgerentscheid auf 23. September 2007 verschoben +++

+++ Öffentliche Briefe an Abgeordnete +++

+++ Aktuelle Stellungnahmen von Behörden +++

Pressemitteilung und Positionspapier der BI Lebenswertes Wieslauftal, 28.2.2007

Mit der gestrigen Gemeinderatssitzung ist vorläufig der letzte Akt zu Ende in einem wirklich einmaligen Spiel. Der Gemeinderat ist sich bis zum Schluss treu geblieben. Im Januar hatte er zwar den Bürgerentscheid rechtlich anerkennen müssen. Der Bürgerentscheid wurde von 3200 wahlberechtigten Bürgern Rudersbergs gefordert, immerhin 36%. Gestern nun hat er aber ein letztes Mal seine Möglichkeit genutzt, den Bürger zu ignorieren und hat den Terminwunsch der Bürger abgelehnt. Der Bürgerentscheid wird nicht mit der Bürgermeisterwahl am 22. April abgehalten, sondern direkt nach den Sommerferien, am 23. September 2007. Zu diesem Zeitpunkt werden die meisten Bürger, noch mit Sand in den Schuhen vom Urlaubstrand, damit beschäftigt sein, ihre Kinder auf die Schule vorzubereiten und sich wieder in den Arbeitsalltag einzufinden.

Es ist die große Chance vertan worden, durch eine hohe Wahlbeteiligung, die man in Verbindung mit der Bürgermeisterwahl erwarten konnte, im Ort die Wunden wieder vernarben zu lassen. Denn nur wenn viele Bürger zur Wahl gehen, wird die Entscheidung der Bürger auch die Akzeptanz aller beteiligten Gruppen finden. Zwangsläufig, zumindest für jeden Demokraten, liegt dann eine Entscheidung vor, die wirklich dem Spiegel der Bevölkerung entspricht.

Der Gemeinderat begründet diese Verschiebung mit fehlenden Daten. Es ist der immer gleiche Eiertanz zwischen Realität und formaler Richtigkeit.

Das Regierungspräsidium (RP) war gestern mit Herrn Hollatz ein weiteres Mal zur Schützenhilfe vor Ort in Rudersberg. Nach den Vorträgen der Planer ist ganz klar: Es wird keine Planung möglich sein westlich der Wieslauf, also bei Asperglen. Es wird bei der alten Planung bleiben. Diese Planung wird modifiziert, d.h. es werden Veränderungen kommen, die das RP bereits sehr detailliert vorstellen konnte, die im Wesentlichen den Charakter dieser Planung aber nicht verändert.

Es bleibt also genau bei den Grundlagen, auf deren Basis 3200 Bürger einen Bürgerentscheid gefordert haben. Vor dem Bürgerbegehren konnte ja der Gemeinderat inkl. Bürgermeister Schneider noch sagen, wir vertreten das Volk. Seit der Unterschrift der 3200 Bürger zieht dieses Argument nicht mehr.

Vorher konnte das Regierungspräsidium immer sagen, diese Straße ist nur für euch Rudersberger und ihr wollt diese Straße ja, denn der Gemeinderat hat für euch das so beschlossen. Spätestens nach dem Bürgerbegehren plant das Regierungspräsidium diese Planung aber, zumindest realpolitisch, ohne klares Mandat.

Gleichzeitig geht das Regierungspräsidium aber her und sagt, wenn ihr Bürger diese Planung als Lösung nicht wollt für euer Verkehrsproblem, dann machen wir gar nichts mehr. Und die gewählten Bürgervertreter in Rudersberg singen dann gleich das Lied mit, dann gibt es aber für 30-40 Jahre nichts mehr.

Was war aber der eigentliche Wunsch der Bürger?

Zu allererst einmal Informationen! Einfach nur Informationen. Der Bürger wollte Details wissen über die für das Wieslauftal so schicksalhaften Entscheidung. Da war erst einmal schon Fehlanzeige. Deshalb haben die Bürger sich zusammengefunden und sich die nötigen Informationen regelrecht erkämpft.

Als nun den Rudersbergern klar wurde, welches Bauwerk hier entstehen soll, kam bald die Frage auf, warum diese Eile. Ein für das Wieslauftal verkehrspolitisch wichtiges Datum steht nämlich demnächst vor der Tür: 2009 wird die B14 um Winnenden herum vierspurig fertig gebaut sein. Der Verband Region Stuttgart erwartet nur dann, dass der überörtliche Verkehr von der A 81 eben verstärkt über die B14 zur B29 fährt.

Zudem war es all die Jahre ein Wunsch der Bürger, den Verkehr im Tal zu reduzieren. Mit dem Verweis auf Winnenden wurden die geforderten Maßnahmen aber abgelehnt. Ab 2009 werden diese Bitten der Wieslauftäler mit einer anderen Begründung beantwortet werden müssen!

Es muss das erklärte Ziel sowohl von Gegnern also auch von Befürwortern dieser Planung sein, dass im Wieslauftal keine Maßnahmen ergriffen werden, die insgesamt mehr Verkehr in das Tal locken!

Deshalb war und ist die ursprüngliche Forderung der BI Lebenswertes Wieslauftal ein Aufschub der Entscheidung um ca. 4-5 Jahre. Dann soll der Effekt der B14 bewertet werden, der dann hoffentlich flankiert werden kann mit geeigneten Maßnahmen im Wieslauftal.

Und sollte dann doch der Verkehr nicht zurückgegangen sein, oder gar angestiegen sein, dann müssen alle Beteiligten an einen Tisch sitzen. Dann muss man Ortschaft für Ortschaft eine Lösung erarbeiten. Das ist sicher in Miedelsbach und auch in Michelau einfacher als in Schlechtbach. In Rudersberg steht alles Weitere ja laut RP sowieso in den Sternen.

Das ist der vernünftige Weg für das Wieslauftal. Mit dieser Politik ist die BI zu den Bürgern und hat dafür 3200 Unterschriften erhalten.

Es ist also unredlich, zu sagen, alle diese Unterzeichner sind Totalverweigerer. Es darf der jetzige Anlieger sich bereits jetzt schon festlegen. Es darf auch der zukünftige Anlieger sich festlegen. Aber alle Bürger im Tal wollen an dieser Entscheidung teilhaben und haben dazu ein demokratisches Recht, das sie in großer Vielzahl genutzt haben. Denn jeder darf aus seiner Sicht diese Planung in Bezug auf seine Heimat bewerten.

Es mutet daher schon eigenartig an, dass die Planer mit geschwollener Brust zu Protokoll geben, dass diese Straße nicht für den überörtlichen Verkehr gedacht ist, sondern nur für die Wieslauftäler. Warum wird dann dieser enorme Druck aufgebaut, wenn die Rudersberger sehr engagiert an der Lösungssuche mitarbeiten wollen und am Ende dann gar ein Ergebnis kommen wird, das dem Land noch viele Millionen einspart?

Das Recht auf einen Bürgerentscheid kann den Rudersberger Bürgern keiner mehr nehmen. Und es bleibt zu hoffen, dass die Bürger am 23. September zahlreich den Weg zur Urne finden.

Die einen sagen nun, der Ort ist gespalten. Klar ist aber, dass Rudersberg heute schon einen enormen Zugewinn aus der ganzen Sache hat. Selten konnten Bürger in einer solchen Frage die Demokratie so belasten wie im Wieslauftal. Und sie hat bis jetzt wunderbar standgehalten!

Wolfgang Bogusch
BI Vorstandssprecher
Dr. Hockertzstr. 20
73635 Rudersberg

 

Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren abgeschlossen

Am 23.Januar 2007 um 15.00 Uhr wurden fristgerecht 3200 Unterschriften für unser Bürgerbegehren übergeben. Das sind ca. 36% der Rudersberger Wahlberechtigten und damit 26% mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 10%. In Anwesenheit von Funk, Fernsehen und Presse verlass die BI folgende Ansprache an Bürgermeister Schneider:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,

seit Monaten bestimmt die geplante Wieslauftal-Umgehungsstraße die politische Diskussion in Rudersberg. Offensichtlich schreien die wenigsten Rudersberger: hurra, wir bekommen eine Umgehungsstraße. Nein, der Tenor im Ort ist eindeutig: Diese Straße wollen wir nicht!

Sie und der Gemeinderat haben nun in den letzten Monaten versucht, die Wünsche sehr vieler Bürger zu überhören und diese Wünsche nicht in den entsprechenden Beschlüssen berücksichtigt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat immer wieder, fast schon gebetsmühlenhaft, erklärt, dass es außer der derzeitigen Planungstrasse wahrscheinlich keine andere Planung geben kann. Die sog. Raumwiderstände sind zu groß und es werde bis auf ein paar Meter kaum möglich sein, die geplante Trasse zu verändern.

Sie und der Gemeinderat haben nun versucht die Bürger zu beschwichtigen in dem Sie mehrfach erklärt haben, man werde für andere Alternativen kämpfen, vor allem für eine Lösung westlich der Wieslauf. Man habe in der Vergangenheit schon öfters mehr erreicht, als die Fachbehörden zuvor erlauben wollten. Sie haben damit klar die Erwartung in den Raum gestellt, das es mit vereinten Kräften möglich sein wird, die Straße nach Asperglen zu verschieben. Wobei noch lange nicht geklärt ist, ob diese Lösung sich die Mehrheit der Rudersberger wünscht.

Diese Änderungs- und Verlegungswünsche sind in der beschlossenen Stellungnahme der Gemeinde vom 12.12.2006 aufgelistet. Sie und der Gemeinderat haben aber auch beschlossen, dass die derzeitige Planung weiter verfolgt werden kann und daher im Zweifel auch gebaut werden kann.

Zu diesem Zeitpunkt konnten Sie sehr wohl wissen, dass diese Trasse nicht mehrheitsfähig ist.

Das RP prüft nun die Wünsche der Gemeinde, allem voran die sog. Westlösung bei Asperglen.

Mit dieser Vorgehensweise wurde viel Vertrauen bei vielen Bürgern verspielt. Denn die derzeitige Planung ist wie gesagt nicht mehrheitsfähig. Sie hätten daher dem Wunsch der Bürger nachkommen sollen, und diese Trasse ausschließen müssen. Die Bürger wollen zudem inzwischen diese für das Wieslauftal so schicksalhafte Frage mit entscheiden.

Sie und der Gemeinderat hätten am 12.12.2006 einen Bürgerentscheid nicht nur in Aussicht stellen dürfen. Sie hätten den Bürgerentscheid eindeutig beschließen müssen!

Die BI Lebenswertes Wieslauftal hat in dieser Frage kein Vertrauen mehr. Wir haben die Sorge, dass es bei allen Alternativen, die untersucht werden, eben doch bei der derzeitigen Planung bleibt. Ja wir haben das Gefühl, das dass genau das Kalkül dieser Beschlüsse ist.

Dazu kommt die Sorge, dass der Gemeinderat später doch keinen Bürgerentscheid anberaumt. Dann wären die Bürger bei der Entscheidungsfindung ausgeklammert gewesen und das darf nicht sein!

Wir haben deshalb jetzt ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides gefordert und hierfür Unterschriften gesammelt.

Und auf einmal hören wir aus Ihrem Munde ganz andere Töne. Am Neujahrsempfang haben Sie zum ersten Mal erklärt, dass es gut sein kann, dass die Westlösung bei Asperglen aus ökologischen Gründen nicht möglich sein könnte. Vorher die große Zuversicht: Wir verlegen die Trasse. Jetzt auf einmal starke Zweifel.

Man darf vermuten, dass Sie und der Gemeinderat gegen unsere Forderung nach einer Ablehnung der jetzigen Trasse sind, weil Sie von vornherein gewusst haben, dass es wahrscheinlich eben keine andere Alternative gibt. Und Sie haben von Anfang an trotzdem dieser Trasse ihren Segen geben.

Genau das ist aber die Sorge von ca. 3200 Bürgern! Deshalb haben nicht nur die geforderten 10% der Wahlbürger von Rudersberg, ca. 870, unser Bürgerbegehren mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid unterschrieben, sondern ca.3200, über 36%!! Diese Bürger wollen jetzt über die derzeitige Planung abstimmen.

Nach unseren Erfahrungen in den letzen Monaten würde es uns nicht wundern, wenn Sie und der Gemeinderat auch diesmal die Wünsche dieser Bürger ignorieren. Sie wollen mit aller Macht diese Straße durchs Wieslauftal führen. Die Mehrheitsführer im Gemeinderat haben sich auch ohne wenn und aber für eine „moderne Straßenverbindung“ ausgesprochen. Damit soll erreicht werden, dass wesentlich mehr Industrie und Gewerbe ins Tal gelockt werden kann, was Steuergelder bringen und Arbeitsplätze schaffen soll.

Das ganze Tal soll einen anderen Charakter erhalten!

Wir fordern heute von Ihnen und vom Gemeinderat:

1) Annerkennen Sie unsere Unterschriften und somit das geforderte Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgersentscheides zu der Frage: „Soll sich die Gemeinde Rudersberg gegen die derzeit vom Regierungspräsidium vorgeschlagene Planung einer Umfahrung Miedelsbach – Schlechtbach (Fuchshau) im Zuge der L 1148 aussprechen?

2) Empfehlen Sie dem Gemeinderat, dass der Bürgerentscheid und die Bürgermeisterwahl am gleichen Tag, am 22.April 2007, stattfinden.

Alles andere wäre ein weiterer politischer Affront und zudem eine bewusste Steuermittel – Verschwendung.

Wir möchten nicht mit fadenscheinigen Argumenten auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet werden.

Wir wollen diese Straße auf jeden Fall nicht, auch wenn es keine Alternative gäbe.

Aber wir verhindern die Untersuchung anderer Alternativen mit diesem Bürgerentscheid bewusst nicht. Sollte es doch andere Varianten geben, dann können wir inhaltlich in die Diskussion einsteigen. Aber schon heute wissen die Bürger über die derzeitige Planung, nachdem wir das Verfahren ins Licht der Öffentlichkeit gezogen haben, so viel, dass eine Entscheidung darüber jetzt richtig ist. Den für eine nicht mehrheitsfähige Straße weitere Steuermittel für somit unnötige Planungen auszugeben passt nicht in eine Zeit, in der z.B. Freibäder von Bürgervereinen betrieben werden müssen.

Spielen Sie nicht auf Zeit, Herr Schneider!

Hinterlassen Sie Rudersberg keinen totalen Scherbenhaufen! Geben Sie diesem vielstimmigen Bürgerwunsch nach und setzen Sie sich beim Gemeinderat dafür ein, dass der Bürgerentscheid zeitnah, bürgerfreundlich und Steuermittel sparend abgehalten wird, nämlich am Tag der Bürgermeisterwahl in Rudersberg, am 22. April 2007!

Für die BI Lebenswertes Wieslauftal: Wolfgang Bogusch, BI Vorstandssprecher

 

BI Lebenswertes Wieslauftal verlangt durch Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid

Die Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Wieslauftal hat der Gemeindeverwaltung von Rudersberg offiziell mitgeteilt, das sie in Rudersberg ein Bürgerbegehren abhält mit dem Ziel, im Frühjahr 2007 einen Bürgerentscheid über folgende Frage abzuhalten:

Soll sich die Gemeinde Ruderberg gegen die derzeit vom Regierungspräsidium vorgeschlagene Planung einer Umfahrung Miedelsbach - Schlechtbach (Fuchshau) im Zuge der L 1148 aussprechen?

Hintergrund der Forderung nach dem basisdemokratischen Akt ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2006. In dieser Sitzung hat der Gemeinderat (GM) von Rudersberg mit seinem widersprüchlichen Beschluss viele Nebelkerzen angezündet, aber am Ende nicht viel definitiv beschlossen. Zwar fordert der GM viele Verbesserungen (den gesamten Beschluss können Sie hier lesen) und noch mehr Alternativplanungen. Über alle Forderungen stellt er aber mit dem Punkt 1 noch einmal sein grundsätzliches Ja zu einer Umfahrung, egal wie. Mit dem Zusatzbeschluss, auch die jetzige Planung des Regierungspräsidiums (RP) kann weiter geplant werden, stellt der GM genau den befürchteten Blanko – Scheck aus, der das RP am Ende sogar nach einem späteren NEIN des GM im Zuge des Planfeststellungsverfahren dazu berechtigen würde, die Straße genau wie jetzt geplant zu bauen. Das RP hat hierzu schriftlich mitgeteilt:

„ Nach der Anhörung werden wir die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange auswerten und eine Vorzugstrasse ausarbeiten. Diese werden wir der Gemeinde Rudersberg erneut vorstellen und falls erforderlich in Abstimmung mit der Gemeinde optimieren, soweit dies möglich ist. Die Gemeinde wird dann im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nochmals angehört und kann sich zur geplanten Maßnahme äußern und die Planung auch ablehnen. Planungsträger mit vollkommener Entscheidungskompetenz ist aber das RP Stuttgart.“

Dieser Sachverhalt ist allen Gemeinderäten bekannt. Zudem haben viele Gemeinderäte, selbst erklärte Befürworter der Umgehung, öffentlich gesagt, so auf keinen Fall. Das haben die mindestens 2500 Unterzeichner unserer Listen ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Hätte nun der GM definitiv beschlossen, in ca. 1½ Jahren einen Bürgerentscheid abzuhalten, dann müssten wir uns nun diese Arbeit nicht machen. Da der GM sich aber nur das Recht vorbehält, eben dann einen Bürgerentscheid einzurichten, könnte es passieren, das es sich der GM bis dahin noch einmal anders überlegt (ein Schelm der Böses dabei denkt…). Damit hätten die Bürger von Ruderberg zu dieser für unser Wieslauftal so schicksalhaften Frage nicht die Möglichkeit einer Abstimmung erhalten.

Genau deshalb fordern wir jetzt einen Bürgerentscheid. Und damit man uns nicht vorwürft, wir würden die Suche nach Alternativen und das Sammeln von weiteren Fakten abwürgen wollen mit dem Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt, haben wir beschlossen, nur gegen die derzeitige Planung ein Veto der Bürger zu suchen. Die Gemeinde kann also alle weiteren Planungen vorbereiten und es kann dann später noch einmal grundsätzlich überlegt werden, ob es eine Umfahrung auf Grund der neuen Fakten geben soll, oder nicht. Für die Entscheidung über die derzeitige Planung aber sind bereits genügend Daten zur Meinungsbildung vorhanden. Und hier herrscht aus unserer Sicht in ganz Rudersberg auch Einigkeit: So auf gar keinen Fall!

Wir haben nun, wieder an alle Haushalte in Rudersberg, unser zweites Flugblatt verteilt mit Informationen zum Warum und Wie. Wie nun rein rechtlich ein Bürgerbegehren und danach ein Bürgerentscheid abzulaufen hat können Sie hier lesen.

 

Neue Fakten nach Bürgerversammlung
am 10.11.2006 in Rudersberg

Die mit Spannung erwartete Bürgerversammlung wurde im Vorfeld überschattet von einer Redeeinschränkung für den Verkehrsfachmann der BI, Bauingenieur Hans-Peter Kleemann, da Herr Kleemann kein Rudersberger Einwohner ist.

Die Versammlung brachte einige neue Fakten zutage, die vom Regierungspräsidium vorgestellt wurden. So hat Andreas Hollatz erklärt, dass der geplante Kreisel zwischen Haubersbronn und Miedelsbach einen sog. Bypass erhält. Er garantiert durch diese Maßnahme ein staufreies Miedelsbach. Zum anderen wurden noch einmal die 2 Alternativen der Westumfahrung um Rudersberg vorgestellt, die aber nicht Bestandteil der jetzigen Planung sind. Anhand der dazu errechneten Zahlen wird deutlich, dass selbst dann in Teilen vom Kernort Rudersberg immer zwischen 12750 bzw. 17200 Fahrzeuge verbleiben. Zudem wurde die neue Verkehrsanalyse vom 26.10.2006 vorgestellt. Hier konnte ein Rückgang des Verkehrs im Vergleich zum Jahr 2002 von 4,4 - 4,8% gemeldet werden! Die neuen Fakten finden Sie auf unserer Homepage unter Planungen / Neue Fakten.

Diese eindeutigen Fakten sind in den Schorndorfer Nachrichten in ihrem Bericht zur Versammlung nicht zu finden. Dafür ist sich Hans Pöschko nicht zu Schade, eine vollkommen einseitige Darstellung der Versammlung wiederzugeben. Auch sein Demokratieverständnis zeigt eine deutliche Seelenverwandtschaft zu einigen Rednern aus dem Kreise der Straßenbefürworter.

Andererseits war der Artikel vom 13.11.2006 erwartungsgemäß und er zeigt, wie wichtig es für die BI ist, auch in Zukunft ihre Informationen direkt in alle Briefkästen von Rudersberg zu tragen.

Was den „manipulierten Flyer“ angeht, so können wir gelassen auf eine detaillierte Aussage des Regierungspräsidiums warten. Unter massiver Verletzung unserer Urheberrechte hat das RP in unser Foto ihre Variante der Straße eingebaut. Hier prüfen wir nun das weitere rechtliche Vorgehen. In der kurzen Diskussion stellte sich heraus, dass die Straße des RP´s mitten durch die Ausgleichsfläche der Fa. Föhl gezeichnet war – eindeutig falsch! Mit aus diesem Grund haben wir es nicht gestattet, dass das Bild weiterhin an die Wand geworfen wird.

Die Aussage einiger Bürger, wir hätten den Verband Region Stuttgart in unserem Flyer falsch zitiert, haben wir von Regionaldirektor Dr. Steinacher prüfen lassen. Dr. Steinacher hat bestätigt, dass unsere Aussagen im Flyer (er lag ihm im Original vor) absolut richtig sind. Und zu der Deutung, es ginge der Region nur um „Linienführung und Kurven“ sagte Dr. Steinacher, man solle sich bitte nur einfach genau an den Text der Stellungnahme der Region halten. An dieser Grundaussage hat sich nichts geändert. Bitte lesen Sie selbst die komplette Stellungnahme auf unserer Homepage im Original unter “Stellungnahmen von Behörden“.

 

Der Bürger muss gehört werden.

Es hat sich seit dem 11. September einiges getan in Rudersberg bezüglich der Wieslauftal – Umgehungsstraße. In den Hintergrund gerät zunehmend die Debatte, wie, durch wen und warum die derzeitige Vor -Planung zur der sog. Umgehungsstraße auf den amtlichen Weg gebracht wurde.

In einer sicher eigentlich in dieser Form nicht geplanten Gemeinderatssitzung am 24.0ktober wurde in Anwesenheit von über 500 Bürgern dem Gemeinderat nun endlich vom Regierungspräsidium (RP) das Planwerk vorgestellt.

Man könnte über den Ablauf des Abends wieder streiten: Über falsche Fakten z.B. zur Dammhöhe, oder der Einschränkung der Rudersberger Bürger, nur Fragen stellen zu dürfen, während dem Aktivist der Miedelsbacher Aktion Staufreies Wieslauftal niemand das Wort unterbricht als er ausführlich, nicht eine Frage stellend, sehr persönliche Angriffe zu Protokoll bringt.

Das wiederum wird von unserer örtlichen Presse genüsslich zu einem Streit der Bürgerinitiativen hochgeschaukelt. Die gleiche Presse besucht aber die BI - Informationsveranstaltung in Oberndorf am 18.10 nicht, bei der bereits die Pläne vorgestellt wurden. Die Öffentlichkeit erfährt hiervon nur durch den SWR4 oder durch die Stuttgarter Zeitung, die anwesend waren. Dieses Verhalten zeigt doch ein eigenartiges Verständnis in Bezug auf die Informationsgleichheit.

Wir haben aber nun endlich Fakten, mit denen wir uns auseinander setzen können und darum soll es nun in der Hauptsache gehen.

Das RP bezeichnet den derzeitigen Verkehr als im Wieslauftal hausgemacht und sieht daher in der Umgehungsstraße eine rein örtliche Umgehung und keineswegs einen überregionalen Hintergrund. Der Verkehr soll auch nach Ausbau der Straße nur um 500-700 Fahrzeuge zunehmen.

Das sieht die BI Lebenswertes Wieslauftal ganz anders und erstaunlicher Weise finden wir in dieser Einschätzung Gleichgesinnte bei den Befürwortern der Umgehung, die bei der Abgabe ihrer Unterschriftensammlung gerade mit den überregionalen Zusammenhängen des Verkehrs die Notwendigkeit der Umgehung begründet haben.

Ganz wichtig ist auch das klare Bekenntnis vom RP, dass es, unabhängig vom Vogelschutzgebiet in einer Gemeinde nie zwei Planungen gleichzeitig geben kann und daher sicher viele Jahre ins Land gehen, bis es zum Weiterbau der Straße nach Königsbronnhof kommen kann, nach der Fertigstellung bis Rudersberg. Damit ist die Katze aus dem Sack: Rudersberg wird jahrelang im Verkehr ersaufen!

Die These wiederum, das momentan faktische Vogelschutzgebiet ist „beherrschbar“, wenn es ein amtlich ausgewiesenes NAUTRA 2000 Gebiet ist, konnte mit Fakten nicht belegt werden. Aus unserer Sicht ist es jedoch sehr fraglich, wie man mit einer rein regionalen, nur dem dörflichen Verkehr der Gemeinde Rudersberg dienenden Verkehr, ein Schutzgebiet von europäischem Rang teilweise auflösen will.

Aus unserer Sicht ist die deutliche Mehrheit der Rudersberger Bürger aus all diesen Gründen gegen die derzeitige Planung der Umgehungsstraße.  Nachdem aber das Land so großzügig ist und nur für die Rudersberger diese Straße bauen würde, sollten zu so einem einschneidenden Ereignis alle Rudersberger Bürger gehört werden. Es muss eine offene Diskussion in den Orten geben, damit dem Gemeinderat die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft verdeutlicht werden.

 

Stoppt die Zerstörung des Wieslauftales!

+++ Aktuelle Mitteilungen +++

+++ Unterschriftenliste zum ausdrucken +++

+++ Protestplakat zum ausdrucken +++

Am 11. September 2006 stellte Bürgermeister Schneider mit anderen Herren die klammheimlich produzierten Pläne einer Wieslauftal Umgehungsstraße im Rathaus Rudersberg vor und gab die Planung zum Zwecke der Planfeststellung am selben Tag noch an die Träger öffentlicher Belange weiter. Schneider bewies ein sehr eigenwilliges Demokratieverständnis: Nie gab es zuvor mit Bürgern, alten Anliegern, neuen Anliegern ein Gespräch über diese Planung. Und das Unfassbare: Kein Gemeinderat und kein Ortschaftsrat hat die Pläne je gesehen, aber bis zum 30. Oktober sollen die Stellungnahmen zurück sein! Warum dieser demokratische Schurkenstreich, warum diese Hektik?

Die Tücke liegt im Detail: Die Straße läuft im Zick-Zack Kurs auf einem Damm durchs Wieslauftal, der bis zu 4m hoch ist ( siehe Detailpläne)! Wer die Pläne kennt kann sofort erkennen, dass das Wieslauftal unwiederbringlich zerstört ist. Eine Schnellstraße auf erhöhtem Damm erzeugt eine gewaltige Lärmbelästigung für das ganze Tal. Man erkennt auch sofort, dass viel mehr Menschen unter der neuen Straße leiden müssen und dass es Schwachsinn ist, den (dann in der Zahl erhöhten) Verkehr nach Rudersberg einzuleiten. Aber auch hier kann man in den Detailplänen erkennen, dass bereits schon detailliert weiter geplant ist Richtung Allmersbach.

Das bedeutet, wir erhalten eine „Schneiderstraße“, die den überörtlichen Verkehr ins Tal zieht wie ein Magnet, anstatt dass man den Bau der B14 abwartet ( siehe „Rudersberg im Fernverkehr“). Dann wird der überregionale Verkehr über eine Bundesstraße zur B29 geleitet und nicht durch ein enges Tal wie das Wieslauftal. Vor allem, welche Vorteile haben die Rudersberger Bürger von diesem Verkehr??

Die Umgehung in Miedelsbach hat BM Schneider geschickt im Regierungspräsidium eingesetzt, um eine Weiterplanung durchs Tal zu erreichen, obwohl es dort 4 Alternativen gab ( siehe Detailpläne). Mit fadenscheinigen Argumenten wurde nun diese Planung ausgewählt, obwohl Miedelsbach staufrei bleiben würde, wenn der neue Kreisel zwischen Haubersbronn, der den Talverkehr und den Verkehr aus Welzheim ableitet, groß genug gebaut würde. Anfänglich waren das auch die Forderungen der Miedelsbacher Bürgerinitiative. Doch leider haben sich dort einzelne Aktivisten vorgenommen, den Kreisel ganz zu verhindern und eben gleich den Verkehr aus den Wieslauftal um Miedelsbach um zu leiten, was den Verkehrsplanern geschickt als Argument diente und die Wünsche von BM Schneider noch untermauerte. Nun wird der Kreisel aber sicher gebaut, auch der Anstieg nach Welzheim wird gebaut und das Wieslauftal wird zerstört! Das kann für Miedelsbach nicht die Lösung sein.

Die Lösung für das Wieslauftal muss heißen:

  • Der Überregionale Verkehr muss verhindert werden und nicht die Schleusen geöffnet werden. Der Abfluss muss über B14 und B29 stattfinden.
  • Der überregionale Schwerlastverkehr (Mautpreller) müssen gezwungen werden, nach Fertigstellung der B14 diese Route zu befahren
  • Miedelsbach muß staufrei bleiben: Entweder wird der neue Kreisel zwischen Haubersbronn und Miedelsbach groß genug gebaut, oder aber es muss eine Umfahrung um Miedelsbach ohne Michelau und Schlechtbach geben. Alternativen gibt es.
  • Die Bürger, die Gemeinde- und Ortschaftsräte in Rudersberg müssen an der Diskussion und der Entscheidung über die Lösungen beteiligt werden.

Helfen Sie mit die Umgehungsstraße zu verhindern!

Für das Bündnis „Wieslauftal - Umgehung – Stopp“:

Wolfgang Bogusch

1. Vorsitzender NABU Rudersberg