Sehr geehrter Bürgermeisterkandidat Herr Haas, Herr Brehmer, Herr Kaufmann,

die Bürgermeisterwahl 2007 in Rudersberg wird sicher, wie kaum eine andere Wahl zuvor, von inhaltlichen Punkten entschieden werden. Damit die Bürger zu den wichtigen inhaltlichen Themen klare Aussagen der Kandidaten gegenüber stellen können, hat sich die BI lebenswertes Wieslauftal e.V. überlegt, Sie um Antworten zu den nachfolgenden Fragen zu bitten. Jeder von Ihnen hat auf Nachfrage die Beantwortung unserer Fragen zugesichert. Wir werden die Antworten im Internet veröffentlichen und eventuell auch in Druckform oder über die Presse dem Bürger präsentieren.

Der Einfachheit halber schreiben Sie Ihre Antwort in die vorgesehene Spalte, wenn möglich kompakt.

Frage 1

Sind Sie der Meinung, dass Sie die nötigen Qualifikationen für das Amt des Bürgermeisters mitbringen und welche Stärken sehen Sie für sich und für einen Neuanfang in Rudersberg, gerade angesichts der sehr spannungsreichen letzten Monate?

H. Haas

Aufgrund meiner Ausbildung und meiner langjährigen Berufserfahrung im kommunalen Bereich weiß ich auf was es ankommt. In einer Gemeinde wie Rudersberg ist ein Verwaltungsexperte erforderlich, schließlich müssen hier noch Sachbearbeiteraufgaben beim Bürgermeister und gegenüber dem Gemeinderat erledigt werden. Hier gibt es keinen Verwaltungsaufbau wie in einer Großen Kreisstadt mit Fachbürgermeistern. Bisher bin ich für den Finanzbereich gerade gestanden. Als Bürgermeister will ich Ideengeber, Motor und Initiator für die Gemeinde sein. Ich kenne mich mit den Sachthemen und den örtlichen Gegebenheiten genau aus und kann sofort einsteigen. Meine Amtsführung wird dabei von Offenheit, Vertrauen und Zuverlässigkeit geprägt sein. Dabei werden die Bürger zu Wort kommen. Dies steht für einen Neuanfang.

H. Brehmer

Aufgrund meines Studium (Politikwissenschaft) und meines vielfältigen öffentlichen Engagements, bringe ich das mit, was man als Bürgermeister in Rudersberg braucht. Ein Bürgermeister ist nie nur ein Verwalter, er muss es v.a. verstehen, die anstehenden Fragen gründlich zu erfassen, sie mit allen Aspekten zu betrachten und zu einer Lösung zusammenzuführen. Das kann ich.

Von außen kommend, unvoreingenommen und unbefangen, sehe ich darin für einen Neuanfang Rudersbergs eine Stärke.

H. Kaufmann

Ich verfüge über eine große Bandbreite an beruflichen und sozialen Kompetenzen aus freier Wirtschaft und Kommunalverwaltung, die mich ausgezeichnet für das Amt des Bürgermeisters qualifizieren:

• Fachhochschulreife Wirtschaft
• Ausbildung zum Bürokaufmann der Fa. Karstadt AG
• Führungsnachwuchskraft der Fa. Karstadt AG
• Studium an der Fachhochschule für kommunale Verwaltung (Abschluss Diplom-Verwaltungswirt (FH)
• Landratsamt Goslar in den Ämtern Soziale Dienste, Kämmerei und Umwelt
• Mitwirkung bei der Umsetzung moderner Verwaltungsstrukturen im Landratsamt Goslar (Einführung der Teamarbeit, Bürgerbüro, Aufgabenbündelung etc.)
• Insgesamt über achte Jahre nebenamtlicher Dozent an der Fachhochschule für Kommunale Verwaltung sowie in der Erwachsenenbildung mit den Schwerpunkten Recht, Wirtschaft und Finanzen
• Derzeitiges Aufgabengebiet: Leiter der Finanzverwaltung (Kämmerer) und stellvertretender Bürgermeister im Amt bei der Gemeinde Tuningen, kaufmännischer Leiter der Versorgungsbetriebe Tuningen, Personalratsvorsitzender

Meine Stärken:

• Position beziehen
• Klare Meinungsbildung
• Transparenz meiner Vorgehensweise
• Offenheit
• Unabhängig und frei von Erblasten
• Umfassende Erfahrungen in freier Wirtschaft und auf verschiedenen Ebenen der Kommunalverwaltung
• Nicht nur an einem Ort gewirkt
• Konzeptionelle Denkweise
• Bürgernah

Frage 2

Sind Sie der Meinung, dass es zur Lösung der Verkehrsprobleme im Wieslauftal den Bau einer neuen Straße als einzige Alternative gibt oder sehen Sie auch andere Alternativen?

H. Haas

Alternativen wären z.B. kleinere Teilortsumfahrungen, Tonnagebeschränkung und Nachfahrverbote für LKW, Verkehrsberuhigungen und Geschwindigkeitsbeschränkungen, Entlastungswirkung B 14 abwarten.

Klar muss sein, dass ich keinen überregionalen Fernverkehr im Wieslauftal haben möchte. Alle Maßnahmen, die dazu führen, müssen verhindert werden.

H. Brehmer

Im zeitlichen Ablauf wird zunächst einmal die neue Vorlage des Regierungspräsidiums im Juni und die Stellungnahme des Gemeinderates abzuwarten sein. Der Bürgerentscheid am 23. September 2007 wird dem neuen Bürgermeister und dem Gemeinderat dann eine heute noch nicht bekannte Entscheidungsvorgabe geben.

Für mich ist klar: Nur über eine offene und transparente, gründliche, aber auch die unterschiedlichen Meinungen aller eingebrachten Alternativen berücksichtigende Vorgehensweise wird es zu einer tragfähigen Lösung kommen können.

H. Kaufmann

Anhand der Einnahmesituation wird deutlich, dass Rudersberg eine Wohngemeinde ist: Die Einwohnerinnen und Einwohner „bringen“ insgesamt 6,8 Mio. Euro an Steuerkraft und Zuweisungen in den Haushalt. Die Gewerbesteuerzahler immerhin 1,5 Mio. Euro. Die Verkehrsplanung darf die Wohngemeinde Rudersberg nicht gefährden. Die geplante Größenordnung der Umgehungsstraße wird jedoch unseren Charakter maßgeblich verändern. Natürlich muss immer versucht werden, den Verkehr im Ort zu minimieren. Der Verkehr ist eine Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Es muss jedoch abgewartet werden, bis der Ausbau der B 14 um Winnenden herum erfolgt ist. Dann können im Wieslauftal verkehrsbeschränkende Maßnahmen getroffen werden:

1. Temporeduktion
2. LKW-Beschränkungen (Nachtfahrverbot und Tonnagebegrenzungen für den Transitverkehr)

Darüber hinaus muss ein Lärmschutzkonzept für die Ortsdurchfahrten erstellt werden, womit adäquate Maßnahmen zur Aufwertung der Wohnqualität umgesetzt werden können.

Frage 3

Der Gemeinderat hatte im Haushalt nicht ausdrücklich gekennzeichnete Mittel in Höhe von 100.000 € bereitgestellt für ein faunistisches Gutachten, welches für die Planung der sog. Westumfahrung von Rudersberg gedacht war. Diese Westumfahrung wollte BM Schneider in einem Bebauungsplanverfahren planen, welches die Gemeinde ca. 500.000 € gekostet hätte. Beides sind eigentlich Aufgaben des Regierungspräsidiums, wofür nun erhebliche Gemeindemittel eingesetzt worden wären. Finden Sie das richtig? Wie stehen Sie zu dieser Planung?

H. Haas

Die Gemeinde darf keine eigenen Mittel in die Hand nehmen. Dies würde auch der Absicht des Gemeindetags widersprechen, dass in die Landesverfassung ein Passus reinkommt, dass das Land keine Aufgaben auf die Gemeinden überträgt ohne dass die Frage der Finanzierung geklärt ist. In Rudersberg würde das Gegenteil passieren. Die Planung ist eine Landesaufgabe und muss vom Land bezahlt werden.

Das Land muss gegenüber der Gemeinde eine Aussage treffen, ob es eine Planung in einem Guss gibt oder nicht oder ob es Alternativen, siehe Antwort zu Frage 2, gibt. Erst dann hat man alle Fakten, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.

H. Brehmer

Dieses Vorgehen ist nicht realisiert worden. Wer es aber, wie auch die BI, ernst meint, auch andere Alternativen zu prüfen (siehe Flugblatt BI), dem stehen selbstverständlich auch solche Überlegungen zur Prüfung offen. Straßenplanungen dieser Art werden in der Regel vom Regierungspräsidium (durch ein Planfeststellungsverfahren) selbst durchgeführt.

Allerdings ist es nicht ungewöhnlich, dass Gemeinden dies auch selbst durch Bebauungspläne tun. Da eine solche Verfahrensfrage mit Kosten für die Kommune verbunden ist, macht es erst Sinn, über das weitere Verfahren nachzudenken, wenn die Grundsatzfrage der Trassenführung geklärt worden ist. Dies wird erst nach dem 23. September der Fall sein.

H. Kaufmann

Grundsätzlich stellen die Ausgaben sowohl für ein faunistisches Gutachten als auch für ein Bebauungsplanverfahren ein finanzielles Risiko dar, weil die Realisierung der Maßnahme derzeit ungeklärt ist. Im Übrigen sehe ich keine Notwendigkeit, dass die Gemeinde die „Hausaufgaben“ des Landes zu macht bzw. zahlt. Wenn das Land eine Planung möchte, dann muss es sich klar und deutlich dazu äußern. Eine Westumfahrung bringt ebenfalls eine Gefährdung des Wohngemeindecharakters mit sich. In diesem Fall – wie auch bei der Umgehung von Michelau und Schlechtbach – muss die Frage beantwortet werden, wohin die Gemeinde will – Wohngemeinde bleiben oder Gewerbestandort werden!

Frage 4

Die Diskussion über die Umgehungsstraße in Rudersberg hat neben der inhaltlichen Diskussion gezeigt, das die ganzen Emotionen sich vor allem deshalb so hochgeschaukelt haben, weil die Bürger sich ständig ihr Recht zur Beteiligung an dem Verfahren haben erkämpfen haben müssen. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass in dieser Angelegenheit der Bürgermeister und der Gemeinderat den Bürger nie von sich aus am Verfahren teilhaben lassen wollte? Wie würden Sie solche Konflikte in Zukunft politisch gestallten wollen?

H. Haas

Ganz entscheidend für eine erfolgreiche Arbeit ist für mich, dass der Bürger bei Entscheidungen beteiligt wird. Hier gibt es genügend Möglichkeiten (z.B. Bürgerforen, Bürgerversammlungen, Umfragen).

Die kommunale Arbeit wird bei mir mit der notwendigen Offenheit geführt, so dass die Grundstimmung in der Gemeinde von einer Vertraulichkeit geprägt sein wird.

H. Brehmer

Als ein von außen kommender Bürgermeisterkandidat steht es mir nicht zu, den Gemeinderat rückblickend zu kritisieren.

Meine Erfahrung zeigt aber, dass es zur Beratung von Themen, die mit großen Auswirkungen für eine Gemeinde verbunden sind, ein Muss ist, die Bürgerschaft voll und frühzeitig mit einzubeziehen. Dies v.a. dann, wenn die Folgen später kaum zu korrigieren sind.

Zudem zeigt sich, dass das Mehr an demokratischer Beteiligung bei diesen Grundsatzfragen mehr als gerechtfertigt ist, da es bei der späteren Umsetzung dann eine größere Akzeptanz gibt. Die Umsetzung wird dadurch später erleichtert. Ich z.B. werde bei derartigen Fragen frühzeitig Bürgerversammlungen einberufen.

H. Kaufmann

Es ist der falsche Weg, wenn Bürgermeister und Gemeinderat in der Angelegenheit „Umgehungsstraße“ die Bürgerinnen und Bürger von sich aus nicht teilhaben lassen. Ich möchte Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungsprozesse der Gemeinde einbeziehen. Ein Runder Tisch soll Gelegenheit geben, ein Thema längerfristig zu behandeln. Informative Bürgerversammlungen tragen zur Transparenz bei. Im Übrigen ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses zu intensivieren, um über die Planungsstände zu berichten.

Frage 5

Würde eine neue Straße im Wieslauftal gebaut werden, so würde Rudersberg sein Ortschaftsbild und das Landschaftsbild um Rudersberg herum sich total verändern. Mit dem Flächennutzungsplan, der gerade in der Diskussion ist, gestaltet der Gemeinderat zudem das zukünftige Bild von Rudersberg. Der hohe Flächenverbrauch in den letzen Jahren steht auch in kausalem Zusammenhang zu den Hochwasserproblemen in Rudersberg. Welche Entwicklungsziele planen Sie für Rudersberg und wie würden sich Ihre Ziele im Flächennutzungsplan niederschlagen?

H. Haas

Zur Attraktivität unseres Wieslauftals mit seinen Höhenzügen gehört das tolle Landschaftsbild. Dieses gilt es zu schützen. Die aktiven landwirtschaftlichen Betriebe gilt es zu sichern, die Belange des Arten- und Biotopschutzes, des Grundwasserschutzes sowie der Erholungsnutzung sind zu berücksichtigen. Ich stehe für eine Entwicklung des Eigenbedarfs und für die Sicherung der kommunalen Infrastruktur. Dabei hat die Innenentwicklung (Schließung von Baulücken, Brachflächenrecycling) Vorrang vor dem Flächenverbrauch „außen“. Dieser Grundsatz steht über allen Planungsschritten.

H. Brehmer

Der Flächennutzungsplan 2020 wurde bislang nur nichtöffentlich beraten, steht mir also zur Beurteilung noch nicht zur Verfügung.

Ohne genaue Kenntnis dieser Planung, kann eine seriöse Aussage nicht gemacht werden.

H. Kaufmann

Rudersberg muss als Wohngemeinde gestärkt und weiter entwickelt werden, ohne jedoch die ansässigen Gewerbebetriebe zu schwächen. Im Flächennutzungsplan (FNPl) sind Versiegelungen nur auszuweisen, soweit diese dem Hochwasserschutz nicht zuwiderlaufen. Die Talaue in Oberndorf ist im FNPl als Retensionraum zu kennzeichnen. Insgesamt ist der FNPl unter der Prämisse „Wohngemeinde“ aufzustellen. Gegenwärtig werden in Deutschland jeden Tag über 100 Hektar freie Landschaft durch Zersiedelung und Versiegelung verbaut. Das sind 12 Quadratmeter in der Sekunde. Es muss daher der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gelten. Darüber hinaus muss ein kommunales Flächenmanagement aufgebaut werden. Das ist die Strategie, mit Fläche und Boden sparsam und effizient zu haushalten.

Frage 6

Der Haushalt von Rudersberg wird auch durch die Flächenverkäufe stark beeinflusst. Sehen sie in dem ständigen Substanzverkauf eine solide Finanzpolitik oder gibt es hierzu Alternativen? Wenn ja, warum denken Sie, wurden diese Alternativen nicht gewählt?

H. Haas

Der Gemeinderat hat nach den vorliegenden Gemeinderatsprotokollen in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts getroffen. Ich denke da an unpopuläre Maßnahmen wie Freibäder, Jugendmusikschule, Personalreduzierungen beim Bauhof und der Verwaltung. Die Baulandumlegungen haben dazu geführt, dass sehr viele Einheimische einen Bauplatz erwerben konnten (Eigenbedarf), mit den freien Mitteln die Verschuldung abgebaut werden konnte und eine Rücklage von 4 Mio. Euro vorhanden ist. Diese Rücklage ist ein Puffer für noch nicht gesicherte Einnahme- und Ausgabeentwicklungen in den Jahren 2008-2010 (u.a. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage, Verkaufserlöse aus Grundstücken) und für weitere dringende Aufgaben.

H. Brehmer

Grundstückverkäufe können für vorübergehende Haushaltssanierungen nötig sein. Für eine dauerhafte Finanzierung tragen diese nicht. Aus meiner Sicht hilft hier v.a. eine schlanke und damit starke Verwaltung, die sich damit durchaus kommunalpolitisch auf die Kernaufgaben besinnt.

H. Kaufmann

Das ständige Ausweisen und Verkaufen neuer Bebauungsgebiete bedeutet für den Haushalt auf den ersten Blick eine Einnahme. Die Folgekosten werden jedoch meistens außer Acht gelassen. Ein versiegelter Boden kann seine Funktion der Grundwasserneubildung und –reinhaltung nicht mehr erfüllen. Insbesondere bei starken Regenfällen und ungünstiger Wetterlage kommt es zu erhöhtem Oberflächenabfluss mit der Folge einer wachsenden Hochwassergefahr. Darüber hinaus belastet der Erhalt der Infrastruktur die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinde. Unter Einbeziehung der äußeren Erschließungskosten, insbesondere für den Ausbau und Betrieb eines Teils der sozialen Infrastruktur (Kindergärten, Schule), also ohne Berücksichtigung sonstiger Zusatzkosten, führt in den Berechnungen zu einem negativen Saldo der Einnahmen und Ausgaben.

Alternativen in der Finanzpolitik stellen sich insbesondere durch Ausgabekritik dar. Der Haushalt muss dahingehend überarbeitet werden und sinnvolle Einsparpotentiale genutzt werden. Hierfür halte ich einen weiteren Ausbau der Kosten- und Leistungsrechung für unerlässlich. Gleichzeitig muss versucht werden, mit Nachdruck die notwendigen und möglichen Fördermittel für Projekte und Vorhaben zu realisieren. Des Weiteren sind Investitionen auf ihre Folgekosten zu prüfen und deren Realisierung sauber abzuwägen.

Frage 7

Rudersberg ist eine Flächengemeinde die sich aus mehreren, ehemals eigenständigen Ortschaften zusammensetzt. Daher hat Rudersberg noch drei sehr aktive Ortschaftsrat – Gremien. Die Ortschaftsräte wollte der Gemeinderat aus Kostengründen abschaffen. Wie stehen Sie zu diesen Zielen? Welche Ziele haben Sie in Bezug auf die Ortsverfassungen?

H. Haas

Die Abschaffung aus Kostengründen ist kein Argument. Wie mir berichtet wurde, haben andere Gesichtspunkte eine Rolle gespielt wie die Tatsache, dass die Altgemeinde Rudersberg keinen Ortschaftsrat hat und eine Ungleichbehandlung besteht.

Die Ortschaftsräte Steinenberg, Schlechtbach und Asperglen hatten in den letzten Wochen über ihre Zukunft beraten. Alle drei Gremien können sich nach den rechtlichen Bestimmungen nur selbst auflösen. Diese Auflösung wurde abgelehnt. Ich nehme dies als Auftrag, die Arbeit mit den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten deutlich zu verbessern. Hierzu gehören u.a. eine offene und rechtzeitige Information, die Einbindung des Ortsvorstehers in den Verwaltungsablauf sowie regelmäßige gemeinsame Sitzungen des Ortschaftsrats mit dem Gemeinderat sowie eine positive Grundstimmung.

H. Brehmer

Bei Gemeinden mit gleich starken und gleich großen Teilgemeinden ist die Abschaffung der Ortschaftsverfassung in vielen Fällen sinnvoll gewesen. Wo aber früher selbständige Kommunen eingemeindet wurden, sollten die Ortschaftsverfassungen, wenn dies gewünscht wird, beibehalten werden. Rudersberg ist eine solche Gemeinde. Die Identifikation und damit das bürgerschaftliche Engagement sind besonders hoch und wichtig für Rudersberg als Ganzes. Im Übrigen haben sich die Ortschaftsräte hier klar positioniert: Schlechtbach und Asperglen haben sich ohne wenn und aber zur Ortschaftsverfassung bekannt. In Steinenberg hat man die abschließende Entscheidung auf Ende 2008 vertagt. Ich möchte die Eigenständigkeit, wo sie bürgerschaftliches Engagement erhält und ausbaut, fördern, da diese auch die Kosten bei weitem aufwiegen.

H. Kaufmann

Ich begrüße die jüngste Entscheidung der Ortschaftsräte, die Ortsverfassungen nicht aufzuheben. Ich sage den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten meine volle Unterstützung zu. Gleichzeitig will ich Sie aber auch in die Pflicht nehmen, um unter Einbeziehung aller Dorfgemeinschaften ein WIR-Gefühl in Rudersberg zu entwickeln.

Frage 8

Hochwasserschutz ist in Rudersberg ein wichtiges Thema. Worin sehen Sie die Hauptgründe für die Hochereignisse der letzen Jahre in Rudersberg? Welche Lösungsansätze möchten Sie als BM realisieren?

H. Haas

Die Klimaveränderung und dadurch hervorgerufene Starkregenfälle, die Versiegelung von Flächen und zu gering dimensionierte Kanäle stellen hohe Anforderungen an die Entwicklung einer Gemeinde. Lösungsansätze sind der Ausbau der regenerativen Energien und energiesparende Maßnahmen bei gemeindlichen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, die Überprüfung einer Niederschlagsabwassergebühr, Regelungen in Bebauungsplänen mit Entlastungswirkung sowie die Überprüfung des allgemeinen Kanalisationsplans wären wichtige aber noch nicht abschließende Ansätze.

H. Brehmer

Die Hauptgründe der Hochwasserereignisse sind aus meiner Sicht zunehmend starke Regenfälle in den letzten Jahren, ein Kanalisationsnetz, das dieser Extrembeanspruchung auf einmal nicht gewachsen war sowie fehlende Rückhaltebecken zur Minderung der Wasserwucht. Genau dort müssen wir mit weiteren Maßnahmen ansetzen.

H. Kaufmann

Die Hauptgründe der Hochwasserereignisse der letzten Jahre liegen einerseits sicherlich in den starken und ungewöhnlichen Regenereignissen. Allerdings ist offenbar in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete versäumt worden, adäquate Rückhaltemaßnahmen zu realisieren. Die vorhandene Kanalisation kann das Abwasser nicht mehr schadlos und ohne Probleme abführen, so dass es zu Hochwasserereignissen in den Ortskernen kommt. Es muss ein Kataster erstellt werden, das die Kanalisation mit allen Zu- und Abflüssen in ihrem Leistungsbereich (Abflussquerschnitt) darstellt. Die Kanalisationsschwachpunkte sind prioritär abzuarbeiten.

Frage 9

In Oberndorf wird ein Hochwasser-Rückhaltebecken geplant, das in seiner Ausführung strittig ist. Zu Gunsten einer Option auf eine Umgehungsstraße und ein Gewerbegebiet soll eine L-Form (Standort 3) des Dammes geplant werden. Dadurch ist das Bauwerk teurer und lässt sich schwerer in das Landschaftsbild integrieren und zudem ist das Stauvolumen auf max. HQ 100 begrenzt, obwohl heute schon klar ist, das in Bälde neue Vorschriften ein Stauvolumen von HQ 125-150 verlangen. Wie stehen Sie zu dieser Planung? Sehen Sie in einem reinem Querdamm (Standort 2) eine Alternative und wenn ja, warum?

H. Haas

Nach der Beschlusslage des Gemeinderats steht die Variante 3 im Zusammenhang mit einer neuen Straße und einem Gewerbegebiet, das im neuen Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Ich bin der festen Überzeugung, für das Täle darf kein Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Es besteht gar kein Bedarf. Außerdem ist das Täle wichtig für einen landwirtschaftlichen Betrieb und als Naherholungsgebiet. Gleichzeitig muss man abwägen, ob durch die Varianten 1 und 2 das Täle nicht zerschnitten wird. Ich bin deshalb der Meinung, es müssen noch Informationen ausgetauscht werden. Die Bürgerschaft, der Gemeinderat und der Bürgermeister müssen sich hier im Rahmen einer auf Dialog suchenden Bürgerversammlung nochmals eingehend austauschen, damit keine Entscheidung gegen den Willen der Bürger getroffen wird.

H. Brehmer

Der Gemeinderat hat hierzu den von Ihnen beschriebenen Beschuss gefasst. Nach meiner Kenntnis liegen die Pläne derzeit zur Prüfung beim Landratsamt. Vor Ort konnte ich mir ein erstes Bild von den Plänen des L-Dames und den möglichen Alternativen machen. Der Querdamm ist eine Alternative, mit der Auswirkung, dass die Rückstauung nicht so weit ins Tal reicht, eine weitere Bebauung der Talaue nicht mehr möglich ist und das Landschaftsbild an dieser Stelle abschießend verändert wird.

Ich selbst spreche mich gegen Gewerbeansiedlung in der Talaue aus.

H. Kaufmann

Ein Stauvolumen, was das gesetzliche Mindestmaß von HQ 100 ausweist, ist m.E. zu kurz gesprungen. Wir müssen hier ein vorausschauendes Vorgehen beweisen. Der Klimawandel wird die Gesetzgeber veranlassen, die Mindestgrenzen anzuheben (s.a. jüngste Änderung der Schneelastnorm bei Gebäuden). Die Hochwasserschutzplanungen für die Talaue Oberndorf sind zur Diskussion zu stellen. Hier muss in enger Abstimmung mit dem Wasserverband eine Lösung gefunden werden, die einerseits einen verlässlichen und möglichst dauerhaften Hochwasserschutz bietet und andererseits die Kostensituation berücksichtigt. Da ohnehin die Talaue als Retensionsraum zur Verfügung stehen muss, ist die Realisierung einer Querdamms, insbesondere unter Berücksichtigung einer möglichen gesetzlichen Änderung, denkbar.

Frage 10

Rudersberg muss wirtschaftlich lebensfähig sein und gleichzeitig sein bezauberndes Landschaftsbild erhalten. Sehen Sie das als Widerspruch oder haben Sie Konzepte, die diese Aussage bekräftigen würden?

H. Haas

Rudersberg lebt gut, wenn es den Unternehmen gut geht und die Menschen hier beschäftigt sind. Dies bringt uns eine Kaufkraftbindung und höhere Steueranteile. Gleichzeitig muss im gewerblichen Bereich die bauliche Entwicklung von Nachhaltigkeit geprägt sein. Auch hier gilt die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung. Verstärkt ist auch auf den Dienstleistungssektor zu bauen. Das ist bei der Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen. Ein Bindeglied zwischen Wirtschaft und Landschaft ist der Tourismus, für den es in unserem Raum vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten gibt (u.a. Tourismusbahn, Naturpark, Wanderwege)

H. Brehmer

Zwischen wirtschaftlicher Lebensfähigkeit und gleichzeitiger Erhaltung des Landschaftsbildes sehe ich keinen Widerspruch. Im Gegenteil: Sowohl für eine attraktive Wohngemeinde, wie auch für das vorhandene Gewerbe sind grüne Standortqualitäten nur von Vorteil, die als Standortvorteil weiter herausgearbeitet werden müssen.

H. Kaufmann

Das Wieslauftal bietet ausgezeichneten Naherholungswert. Es wird daher insbesondere von dem Tagestourismus genutzt. Dafür muss der Tourismus stärker gefördert werden. Es muss in interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ein Tourismuskonzept entwickelt werden, damit das Wieslauftal zu einer „Marke“ heranwächst. Auf diesem Wege kann der Handel- und Dienstleistungssektor gestärkt und weiter ausgebaut werden.

Frage 11

In den letzen Jahren wurden in Rudersberg zur Entwicklung des Gewerbes eher die Erschließung neuer Flächen anvisiert anstatt die Reaktivierung von Brachen und Leerständen. Das hängt sicher mit der Erlösseite beim Verkauf von neuen Flächen zusammen. Hätte man die Kasse der Gemeinde nicht auch mit anderen Konzepten zur Stabilisierung der gewerblichen Entwicklung stärken können? Welche Ideen haben Sie hierzu?

H. Haas

Die Entwicklung von Gewerbegebieten erfolgt in den Gemeinden allgemein nicht, um Einnahmen zu erzielen, da man den Preis für Gewerbeflächen niedriger hält als für Wohnbauflächen. Der Verkaufspreis entspricht somit dem Aufkaufpreis zuzüglich Nebenkosten. Die Gemeinden allgemein verbessern damit nicht die Kasse.

Wissenschaftliche Konzepte zur Stabilisierung der örtlichen Wirtschaft gibt es. Man kann diese nicht alle 1:1 auf Rudersberg übertragen. Ein interessanter Ansatz ist eine Wirtschaftsförderung mit Unterstützung des Kreiswirtschaftsförderers, Hilfestellung bei Existenzgründungen, Förderung von Beratungsangeboten, Bildung von Netzwerken und das Stadtmarketing. Damit werden die Einwohner in die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde mit einbezogen.

H. Brehmer

Die Reaktivierung von Brachen und Leerständen bzw. die Füllung von Gewerbelücken werden aus meiner Sicht die Hauptaufgabe sein. Auch nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsförderer des Landkreises ist klar, dass es weniger um große Gewerbeansiedlung geht, sondern um eine gute und engagierte Bestandspflege. Die gesunden Entwicklungsmöglichkeiten des vorhandenen Gewerbes und vor allem der Ausbau von Handel und Dienstleistungsbereichen in den vorhandenen Strukturen sehe ich als Hauptaufgabe. Die systematische Förderung des Naherholungsbereichs Wieslauftal ist bisher noch gar nicht als Möglichkeit in die Erwägungen eingezogen worden.

H. Kaufmann

Für eine erfolgreiche Gewerbepolitik in Rudersberg möchte ich folgende Wege gehen:

• Es muss ein Flächenmanagementkonzept erstellt werden, das alle Brachen und Altstandorte erfasst. Damit können gezielt Investoren gesucht werden. Im Übrigen fördert das Land die Wiederbelebung dieser Flächen.
• Es sind Gewerbegebiete nur für den Eigenbedarf auszuweisen, um die heimischen Unternehmen nicht zu verlieren.
• Es erfolgt eine Beteiligung an Gewerbegebieten bei Backnang, Welzheim oder Schorndorf, um neue Unternehmen, welche die Infrastruktur von Rudersberg nicht wollen, dort anzusiedeln. Die Gewerbesteuer wird anteilig umgelegt.

Frage 12

Rudersberg ist „deutscher Meister“ in Sachen Streuobstwiesen, hat also den höchsten Streuobstwiesenanteil im Verhältnis in Deutschland. Die Streuobstwiesen sind sicher das landschaftlich prägende Element Rudersbergs. Wie stehen Sie zu dieser Tatsache und welche Vor-, bzw. Nachteile sehen Sie in diesem „Meistertitel“?

H. Haas

Deutscher Meister zu sein ist immer gut. Die Streuobstwiesen sind für den Spaziergänger Naherholungsgebiet. Dies merkt man sehr stark, wenn man in der Blütenzeit durch unsere Landschaft wandert. Außerdem sind die Bäume, die auch Totholz haben Lebensraum für Insekten, Käfer, Ameisen und Vögel.

Für den Nutzer der Wiesen (bin selbst einer) bedeutet es Arbeit mit geringem Ertrag. Leider werden deshalb viele Grundstücke nicht mehr gepflegt. Maßnahmen wie Bio-Apfelsaft geben eine Entschädigung.

H. Brehmer

Als Mitglied des Runden Tischs der Streuobstwiesen im Rems-Murr-Kreis weiß ich um die große Bedeutung dieses einmaligen Landschaftsmerkmals unserer Kulturlandschaft. Der Erhalt dieser Kulturlandschaft, auch als Naherholungsgebiet steht dem vermehrten Pflegeaufwand gegenüber.

H. Kaufmann

Die Streuobstwiesen bzw. der „Meistertitel“ sind in den Tourismusplan einzubinden und zu vermarkten.

Frage 13

Wie oft haben Sie sich in der Vergangenheit um ein politisches Amt beworben und wenn ja um welches?

H. Haas

Ich habe mich bisher um kein politisches Amt beworben. Im Jahre 2002 hatte ich mich um die Beigeordnetenstelle in Winnenden interessiert. Darüber hatte die Zeitung berichtet.

H. Brehmer

Um ein kommunalpolitisches Amt dieser Art bewerbe ich mich zum ersten Mal. Als Kreisvorsitzender habe ich als Zweitkandidat im Wahlkreis Waiblingen den derzeitigen Justizminister und stv. Ministerpräsidenten bei den Landtagswahlen unterstützt.

H. Kaufmann

Keines

Frage 14

Ein Kostenpunkt in der Gemeinde ist immer das Personal bzw. die Verwaltung. Welche Ideen haben Sie zur Steigerung der Attraktivität der Verwaltung im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und Kostenminimierung?

H. Haas

Die Hauptanliegen der Bürger sind zu bündeln in einer zentralen Anlaufstelle (Bürgerbüro). Das Rathaus muss einen offenen und freundlichen Empfang bieten und die Besucher müssen wissen, wer ihr Ansprechpartner ist. Meine Tür als Bürgermeisters ist einmal in der Woche geöffnet ohne Umweg über das Vorzimmer. Die Verwaltungsstellen in Schlechtbach, Steinenberg und Asperglen sind zu erhalten. Kosten können dann minimiert werden, wenn die Verwaltungsabläufe schneller und zielorientierter werden. Hieran hat sich die Aufbau- und Ablauforganisation zu orientieren und anzupassen. Das Internet und das so genannte E-Government als Kommunikationsmedium zwischen Bürgern und Verwaltung ist einzusetzen.

H. Brehmer

Rudersberg hat eine gute Verwaltung. Deshalb kann durchaus mehr Verantwortung, bei entsprechender Leistung und Personalförderung, auf den Einzelnen nach unten delegiert werden. Dies führt erfahrungsgemäß zu einer höheren Kostenminderung und mehr Bürgerfreundlichkeit (etwa durch ein Bürgerbüro). Darüber hinaus möchte ich durch regelmäßige Amtsleiterbesprechungen auch die Entscheidungstransparenz im Rathaus erhöhen.

H. Kaufmann

Im Landratsamt war ich bereits mit der Einführung und Umsetzung einer modernen Verwaltungsstruktur betraut. Ich erkenne, dass die Verwaltungsabläufe als auch die Organisationsstruktur im Rudersberger Rathaus überprüft und optimiert werden müssen. Aufgaben sind sinnvoll zu bündeln. Dadurch können Stellenanteile freiwerden, die für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Ich möchte ein Bürgerbüro mit durchgängigen Tagesöffnungszeiten als zentrale Anlaufstelle im Rathaus einrichten, das den Bürgerinnen und Bürgern einen kompetenten, zielorientierten und fortschrittlichen Service bietet.

Frage 15

In Ruderberg wurde vor kurzen das Engagement der Gemeinde Rudersberg in der freien Jugendarbeit eingestellt. Auch das war eine Entscheidung die mit Kosten-Nutzenrechnungen begründet wurde. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

H. Haas

Jeder Euro, der in Prävention angelegt ist, ist gut angelegt. Deshalb darf es in diesem Bereich keine Kosten-Nutzenrechnungen geben. Der Nutzen kann hier nicht bewertet werden. ist ein dehnbarer Begriff. Rudersberg braucht eine fördernde und fordernde Jugendarbeit. Ich werde mich deshalb für einen Jugendsozialarbeiter am Schulzentrum und die Wiedereinführung der offenen Jugendarbeit einsetzen. Denkbar sind für mich auch Jugendforen oder ein Jugendgemeinderat.

H. Brehmer

Aus meiner Sicht ist eine offene Jugendarbeit notwendig. In Gesprächen mit den zuständigen Fachkräften an den Rudersberger Schulen und den sozialen Einrichtungen (etwa Kirchen) habe ich eine hohe Bereitschaft festgestellt, hier kooperativ zusammenzuarbeiten. In Verbindung mit dem geforderten Schulsozialarbeiter sehe ich eine gute Möglichkeit, auch die offene Jugendarbeit wieder zu stärken.

H. Kaufmann

Die Jugendarbeit ist Grundlage für unsere Zukunft. Die freie Jugendarbeit muss wieder aktiviert werden.

Frage 16

Bei der Vergabe von Bauplätzen gäbe es die Möglichkeit, nur Interessenten aus dem Ort, quasi zur Eigenentwicklung, zu berücksichtigen. In punkto Flächenverbrauch ein Steuerungsmöglichkeit. Wie stehen zu dieser Möglichkeit?

H. Haas

Nach den Vergaberichtlinien der Gemeinde werden Bauplätze grundsätzlich nur an Einheimische oder solche die 10 Jahre in der Gemeinde gewohnt haben, vergeben. Der Gemeinderat kann Ausnahmen zulassen.

Damit gilt der Grundsatz des Vorrangs der Eigenentwicklung, der dann auch durchzuhalten ist. Dann ist die Vergabe von Bauplätzen eine Steuerungsmöglichkeit. .

H. Brehmer

Bauplätze vorrangig an Ortsansässige zu vergeben ist für viele Kommunen mit Recht ein vorrangiges Ziel. Spätere Umgehungsmöglichkeiten etwa durch Privatverkäufe können aber nicht ausgeschlossen werden. Zumindest durch Privatverkäufe sollte die Möglichkeit bestehen, Zuzug von jungen Familien auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung zu ermöglichen.

H. Kaufmann

Grundsätzlich sollte es bei der Vergabe von Bauplätzen eine Quotenregelung zugunsten des Eigenbedarfs geben.

Frage 17

Welche drei Stärken bzw. drei Schwächen würden Sie für sich definieren?

H. Haas

Meine Stärken sind ein hohes Maß an Motivation, Beharrlichkeit und Ehrlichkeit. Die Schwächen könnten sein, dass ich das Unrecht beim Namen nenne und das Unbequeme wage. Außerdem räume ich meine Schuhe nicht regelmäßig ins Regal.

H. Brehmer

Ich habe nach meiner Ansicht viel mehr als drei Stärken. Mir fallen aber bei weitem weniger Schwächen ein. Fairerweise verzichte ich deshalb bei beiden auf eine Auflistung.

H. Kaufmann

Stärken:

- Tatkraft, Ehrlichkeit und Offenheit

- Blick fürs Wesentliche mit klarer Positionierung

- Sparsamkeit

Schwächen:

• Meine Frau
• Schokolade
• Bescheidenheit

Frage 18

Wie bewerten Sie die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Rudersberg?

H. Haas

Nach der mittelfristigen Finanzplanung erwirtschaftet der laufende Haushalt Jahr für Jahr eine Investitionsrate. Das ist sehr positiv. Im Vermögenshaushalt kann ein Ausgleich nur durch Entnahmen aus der Rücklage i.H.v. 773 000 € und Grundstückseinnahmen von 2,1 Mio. € ausgeglichen dargestellt werden. Gerade die Grundstückseinnahmen gehen davon aus, dass ein weiteres Baugebiet (Jungholz) erschlossen wird. Insgesamt ist die Umlegung noch nicht gesichert. Außerdem kann heute noch nicht abgeschätzt werden, ob die Einkommensteueranteile und die Schlüsselzuweisungen in dem Maße fließen werden, wie von den Steuerschätzern prognostiziert. Auch die Kreisumlageentwicklung kann noch nicht abgeschätzt werden. Deshalb ist die Rücklage von 4 Mio. € als Puffer anzusehen für Einnahmeausfälle oder unvorhergesehene Ausgabeentwicklungen und darf nicht heute schon als Spielraum angesehen werden.

H. Brehmer

Die mittelfristige Finanzplanung ist solide.

H. Kaufmann

Die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung sind zu überarbeiten. Die „große Liste von zukünftigen Aufgaben“ (S. 44 des Haushaltsplanes) ist entsprechend den jeweiligen Bereichen (Gemeinde und Eigenbetrieben) zuzuordnen und in die Planung aufzunehmen.

Frage 19

Unter anderem muss ein Bürgermeister in Rudersberg gegenüber ca. 180 Angestellten Erfahrung in Mitarbeiterführung und Mitarbeitermotivation haben. Welche Erfahrungswerte können Sie hier in die Waagschale werfen? Welchen Arbeitsstil streben Sie hier an?

H. Haas

In meinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten hatte ich immer Führungsaufgaben. In der Menschenführung ist mir ein kooperativer Führungsstil sehr wichtig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind als Team anzusehen, die motiviert und engagiert arbeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die sich aktiv in Entscheidungsprozesse einbringen, fördere ich.

H. Brehmer

Aufgrund meiner Erfahrungen und meiner Tätigkeit im Kreis, in der Kirche und beim Albverein strebe ich einen partnerschaftlichen Arbeitsstil an, der v.a. auf möglichst viel Kooperation setzt und versucht, eine gerechte und leistungsbezogene Personalführung umzusetzen. Wie ich bereits erwähnt habe, will ich hierbei delegieren und Leistung fördern.

H. Kaufmann

Ich verfüge bereits über Erfahrung in der Mitarbeiterführung auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Als stellvertretender Bürgermeister im Amt habe ich bereits Führungsverantwortung einer Gesamtgemeinde. Ich habe einen kollegialen und auf Teamgeist setzenden Führungsstil.

Frage 20

Das Ehrenamt ist ein ganz wichtiges Element in der Gemeinde Rudersberg. Fördervereine, Sport, Landschaftspflege, Agenda 21, Wirtschaft, Kirche u.v.m. werden hier im Ort gepflegt. Welche Konzepte haben Sie gegen den allgemeinen Aktivenschwund?

H. Haas

Anerkennung (Ehrenamtstag), Vergünstigungen für Jugendleiter (z.B. Freibadeintritt), Unterstützung bei organisatorischen Fragen (Vernetzung), Unterstützung von Fortbildungsangeboten. Die Gemeinde muss Kräfte bündeln und darf nicht noch mehr den Verantwortlichen zumuten.

H. Brehmer

Als Vorsitzender des Schwäbischen Albvereins weiß ich, dass die Aktivierung für die jeweiligen Vereine etc. nicht primär die Aufgabe der Gemeinde ist (etwa die Zuführung an Mitglieder). Sehr wohl kann der Bürgermeister aber das Seinige zur Motivation tun, sich ehrenamtlich zu engagierten, indem er aktiven Einsatz öffentlich auszeichnet.

H. Kaufmann

Ich möchte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren. Mit den Akteuren sind Konzepte, insbesondere für die Jugendarbeit, zu entwickeln. Dabei muss es Ziel sein, das Ehrenamt attraktiv zu halten und zu gestalten.